Streit um "Befragungszentrum" in Neuhaus geht weiter
Noch immer ist das „Befragungszentrum“ am alten Polizeiposten in Neuhaus am Klausenbach leer. Bis jetzt seien laut Bürgermeister Reinhard Jud-Mund (SPÖ) noch keine Flüchtlinge gekommen. Weder zur Aufnahme von Daten, noch für Übernachtungszwecke. „Im Moment ist noch keiner da. In der nächsten Woche habe ich noch ein Gespräch mit dem Landespolizeidirektor. Ich glaube, die Causa hat etwas an Wind verloren. Seitens der Bevölkerung haben wir viele positive Rückmeldungen bekommen“, erklärt der Ortschef. Am vergangenen Montag schaltete sich auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in die Causa ein.
„Die Quartiere im Burgenland sind mittlerweile übervoll, allein in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen aufgegriffen worden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Täglich sind es bereits rund 100 Menschen. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis von schwerwiegenden Versäumnissen und der Unfähigkeit des Innenministers, denn Herr Nehammer hat sich Monate taub gestellt. Er ist als Innenminister nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, fordert Fürst.
Jud-Mund: „Bevölkerung ist verunsichert“
Am vergangenen Freitag habe der Bürgermeister außerdem einen Anruf aus der Bezirkshauptmannschaft bekommen, bei dem ihm durch den Bezirkshauptmann versichert wurde, dass die Zahlen an der Grenze „explodieren“ würden.
Die Bevölkerung sei verunsichert. Jud-Mund sei persönlich „enttäuscht von der Informationspolitik des Innenministeriums.“
ÖVP kontert: „Fordern Versachlichung“
Einen Tag später antwortete die ÖVP auf die Vorwürfe. „Der Zick-Zack Kurs der SPÖ in Asylfragen reißt nicht ab. Das führt zu einer starken Verunsicherung der Bevölkerung. Aktuelles Beispiel ist die Gemeinde Neuhaus“, heißt es von der Volkspartei. ÖVP-Gemeindeparteiobfrau und Vizebürgermeisterin Monika Pock fordere eine „Versachlichung der Diskussion“: „Während die Landespolizeidirektion klargestellt hat, dass es kein Asylquartier in Neuhaus geben wird, versucht die SPÖ weiter Ängste in unserer Gemeinde zu schüren. Das muss aufhören. Ich fordere den Bürgermeister auf, die SPÖ-Falschmeldungen klarzustellen. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen.“
Hirczy: „SPÖ findet noch immer keine Linie“
Unterstützt wird sie dabei von ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy: „Während die Volkspartei alles dafür tut, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt, findet die SPÖ noch immer keine Linie in Asyl- und Migrationsfragen.“
