L 116: Bürgerinitiative ist in den Startlöchern. Das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen polarisiert. Während die Behörde noch keine Entscheidung getroffen hat, kämpft jetzt eine Bürgerinitiative dagegen.

Von Carina Fenz. Erstellt am 19. September 2018 (04:38)
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Patrick Schermann, Rene Boandl, Walter Perl, Christian Schaberl, Dietmar Entler und Alexander Neuherz haben die Bürgerinitiative „Gegen die Mehrbelastung der Bundesstraße B65 und B57“ gegründet und kündigt die Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen das geplante Lkw Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der L116 an.
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Der Widerstand gegen das vom Land Burgenland und von der StadtJennersdorf geplante Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen — ausgenommen Ziel- und Quellverkehr — auf der L 116 wird immer größer. Die Ausweichroute würde über die B 65 und der B 57 und die Gemeinden Heiligenkreuz, Eltendorf und Königsdorf über den Henndorfer Berg nach Jennersdorf bis zur Staatsgrenze führen.

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Das Land Burgenland hat im Mai einem Lkw-Fahrverbot auf der L116 zugestimmt, der Verkehr soll künftig entlang der B 65 und der B 57 über die Gemeinden Heiligenkreuz, Eltendorf und Königsdorf über den Henndorfer Berg nach Jennersdorf und weiter zur Staatsgrenze in Richtung Slowenien geleitet werden. Die Ausweichroute (B 65 und B 57) ist um sieben Kilometer länger.
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Während die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft hinsichtlich des Gegengutachtens der Gemeinden Eltendorf, Königsdorf und Heiligenkreuz, die gegen den Bescheid berufen haben, noch aussteht, hat sich jetzt eine überparteilichen „Bürgerinitiative gegen die Mehrbelastung der Bundesstraße B65 und B57“ gegründet.

Die ÖVP hat bereits vor zwei Wochen den ursprünglich gemeinsam beschrittenen überparteilichen Weg verlassen, und eine eigene Unterschriftenaktion gegen das Fahrverbot gestartet, was sowohl bei den SPÖ-Bürgermeistern, als auch bei den Bürgerlisten für Unverständnis gesorgt hat. In Eltendorf findet dazu am Freitag, dem 28. September, von 14 bis 18 Uhr, auf dem Gemeindevorplatz ein Informations-Stand statt. Hier gibt es auch die Möglichkeit die Unterschriftenaktion der ÖVP zu unterstützen.

Gemeinsames und koordiniertes Vorgehen

Für die Bürgerinitiative geht es in der Causa vor allem darum, „Geschlossenheit zu zeigen und ein seriöses Verfahren zu ermöglichen“, erklärt Mitbegründer Christian Schaberl. „Wir fordern, dass dieses Verfahren rechtskonform abläuft und dazu ist es notwendig, Akteneinsicht zu bekommen. Wir wollen auch, dass die betroffenen Bürger gegen dieses Fahrverbot Rechtsmittel einlegen können und eine Bürgerliste hat die Möglichkeit dazu. Uns ist es besonders wichtig, überparteilich zu agieren — für die betroffenen Bürger“, meint Schaberl, der ankündigt, sollte das Fahrvernot doch nicht kommen, die Bürgerinitiative sofort auflösen zu wollen. Einen Sprecher hat die Bürgerinitiative aktuell noch nicht, „dafür war die Zeit zu knapp“, so Schaberl, dem ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der drei Gemeinden Heiligenkreuz, Eltendorf und Königsdorf wichtig ist. Er will gemeinsam mit den Vertretern der Bürgerinitiative das „Gespräch und den Argumentationsaustausch mit den Veranlassern der Mehrbelastung der B65 und B57 suchen.“

Behörde: „Entscheidung könnte noch dauern“

Am Zug ist jetzt die Behörde, die eine Entscheidung treffen muss. Das kann allerdings noch dauern. „Das Gegengutachten der Gemeinden liegt jetzt beim Erst-Gutachter, der seine Stellungnahme dazu abgeben kann. Weitere Erhebungen und Ermittlungen werden mit Sicherheit noch folgen, bis die Behörde eine Entscheidung trifft“, heißt es dazu vom zuständigen Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf, Reinhold Kulovits.