Stadt verhandelt mit ÖVP und FPÖ um Zustimmung. Nachdem das Budget keine Zustimmung fand, startet die Liste JES die ersten Gespräche mit den einzelnen Fraktionen. Bauhof, Rathaus und KUZ als Kernthemen.

Von Carina Fenz. Erstellt am 09. Januar 2019 (04:21)
vatolstikoff/Shutterstock.com
Symbolbild

Die Liste JES steht mit dem Rücken zur Wand. Das Gesprächsklima mit dem bisherigen Partner FPÖ, ist wie das Wetter, tief winterlich. Die ÖVP, die als neuer Partner gefunden werden soll, erklärt sich zur Zusammenarbeit bereit. Noch diese Woche startet JES mit den Budgetverhandlungen.

„Aktuell stehen wir vor einem Scherbenhaufen und wissen nicht, wie es weitergeht. Fest steht allerdings, dass es eher kleine Schritte sein werden“, heißt es von JES-Sprecher Hannes Würkner. Während man den Gesprächen mit der ÖVP positiv gegenübersteht, ist die Basis mit der FPÖ verfahren. Die Freiheitlichen pochen nämlich vor allem beim Thema Bauhof, auf eine Billigvariante — ein Containerdorf.

JES: „Bauhof hat oberste Priorität für uns“

Für JES hat die Errichtung eines nachhaltigen Bauwerks oberste Priorität. „Der neue Bauhof soll für die nächsten 50 bis 100 Jahre stehen und benützbar sein. Die Containerlösung würde zwar nur die Hälfte kosten, hat aber eine Lebensdauer von maximal 15 Jahren“, so Würkner. Die ÖVP hält sich vor den Gesprächen mit JES bedeckt. „Uns ist wichtig, dass es Lösungen für Bauhof, Rathaus und KUZ gibt. Die Prioritätenliste soll in den Verhandlungen festgelegt werden“, erklärt ÖVP-Fraktionssprecher Franz Müller, der auch einen Budgetposten für Betriebsansiedelungen fordert. „Nach der Ankündigung der Firma Tridonic 90 Arbeitsplätze abzuziehen, müssen wir als Gemeinde gute Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze schaffen“, ist Müller überzeugt.

Die FPÖ will auch eine Vielzahl an Kleinprojekten ins Budget reklamieren, um möglicherweise doch zuzustimmen. „Das reicht von der Nachbarschaftshilfe Plus, über mehr Angebote für die Jugend, soziale Erleichterungen auf Gemeindeebene bis hin zum Aufbau der Freizeit-Infrastruktur. Wir wollen, dass ein Großteil der Einsparungen beim Bauhof-Projekt direkt der Bevölkerung zugutekommt“, heißt es von FPÖ-Stadtrat Franz Schenk.

FPÖ fordert einen transparenten Haushalt

Weiters fordert die FPÖ, den Gemeindehaushalt transparenter zu machen. Hilfe dafür will sie sich von Fachleuten auf dem Gebiet der Gemeindefinanzen und dem Personalwesen holen.