Jennersdorf

Erstellt am 06. Februar 2019, 05:28

von Carina Fenz

Spannung vor Gemeinderats-Sitzung. Am Donnerstag nimmt der Gemeinderat zum zweiten Mal Anlauf, um ein Budget für das heurige Jahr zu beschließen.

Bürgermeister Reinhard Deutsch und seine Liste JES suchen nach einer Mehrheit für das Budget.  |  zVg

Die Debatte um das Jennersdorfer Gemeindebudget für das Jahr 2019 geht am Donnerstag (7. Feber/19 Uhr/Gasthaus Raffel) in die zweite Runde. Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten hat der von Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) vorgelegte Entwurf die notwendige Mehrheit für einen Beschluss klar verfehlt. Der Regierungspartner FPÖ (5 Mandate) lehnte den Entwurf ab, die ÖVP (10 Mandate) als stimmenstärkste Fraktion enthielt sich der Stimme.

Ortschef Reinhard Deutsch hat in den vergangenen Wochen einige inhaltliche Änderungen des Voranschlags vorgenommen, um bei der Sitzung am Donnerstag mehr Mitstreiter außer JES (7 Mandate), SPÖ (2 Mandate) und Grüne (1 Mandat) zu finden. „Wir haben mit allen Fraktionen Gespräche geführt und alle Vorschläge, die vor der Vorstandssitzung eingereicht wurden, besprochen. Danach wurden diese gemeinsam ins Budget integriert. Die Vorschläge der FPÖ kamen erst zur Vorstandssitzung auf den Tisch und werden daher einzeln am Donnerstag abgestimmt. Der Ausgang dieser Abstimmungen ist offen“, heißt es von JES.

ÖVP: Sieben Punkte bis zur Zustimmung

Die ÖVP hat sieben konkrete Punkte in die Diskussion miteingebracht: Arbeitsplätze für die Stadt; Akzente für die Innenstadt; Lehrlingsförderung erhöhen; Leseoffensive für Alle – „Die kostenlose Bücherei“; höheres Kultur-, Vereins- und Sportbudget; Straßenbeleuchtung am Schaufelberg und in der Gartengasse; alle Parteien miteinbinden.

Im Zuge der Gemeinderatssitzung werden auch die Abgaben und Gebühren für das heurige Jahr festgelegt. Hier müssen Bürger voraussichtlich etwas tiefer in die Tasche greifen. „Das Land genehmigt Jennersdorf keinen weiteren Kreditrahmen, wenn wir die Gebühren nicht zumindest an die Inflation anpassen. Dies steht seit Jahren in allen Schreiben der Gemeindeaufsicht und ist bindend.“