Alles einstimmig in Rudersdorf

Der Gemeinderat tagte in der Vorwoche. Alle Entscheidungen wurden von ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossen.

Erstellt am 02. Dezember 2021 | 05:53
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Foto: Thaiview, Shutterstock.com

Fast schon „Weihnachtsfrieden“ herrschte in der Marktgemeinde Rudersdorf bei der letzten Gemeinderatssitzung.

Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Unter anderem die rund 40.000 Euro an Vereinsförderungen und die Grundstücksverkäufe im Zuge des S7-Businessparks. Ein Thema war dabei auch die Rückzahlung der Flächenwidmungskosten, die durch die falschen Genehmigungen von Ex-Bürgermeister Franz Tauss im Zeitraum von 1999 bis 2016 anfielen. Altbürgermeister Tauss wurde Mitte November vom Landesgericht Eisenstadt in 19 Fällen schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (die BVZ berichtete).

„Wir haben 2019 bereits einstimmig beschlossen zurückzuzahlen, es dauerte aber bis jetzt an, bis alle Sachen mit der allfälligen Haftpflichtversicherung geklärt waren. Das mussten wir abwarten. Die Leute konnten zum Teil nichts dafür, es gab einige Verfehlungen der Gemeinde durch das damalige gewählte Organ“, erklärte Bürgermeister Manuel Weber (ÖVP). Bis Weihnachten sollen die Gelder laut Bürgermeister wieder erstattet werden.

Froh darüber ist auch Vizebürgermeister David Venus (SPÖ): „Wir haben den Antrag auf Rückzahlung schon vor zwei Jahren gestellt. Diese Rückzahlungen der Flächenwidmungen waren eine Altlast. Es war nachweislich nicht die Schuld der Bürger.“ Es handle sich dabei laut Venus „um ein paar tausend Euro“.