Großprojekte stehen an

Das Rekordbudget wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die ersten Arbeiten für das neue Rathaus und die Sanierung der Neuen Mittelschule sollen 2017 starten.

Carina Fenz
Carina Fenz Erstellt am 21. Dezember 2016 | 05:38
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Gemeinderat Gemeinderatssitzung Symbolbild
Künftig sitzen nur noch 36 statt 37 Mandatare im Gemeinderat, ein Sitz bleibt leer.
Foto: Shutterstock/Denis Kuvaev

Das Rekordbudget in einer Höhe von rund 9,2 Millionen im ordentlichen Haushalt und rund drei Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt ist beschlossen. Zustimmung gab es dafür allerdings nur von der ÖVP. Sowohl SPÖ als auch die Grünen bemängeln die hohe Neuverschuldung „von 1,4 Millionen Euro“, wie Grünen-Gemeinderat Robert Necker feststellt. Die größten Projekte im Budget sind unter anderem die ersten Schritte zum Bau des neuen Rathauses, die mit 1,5 Millionen Euro budgetiert sind, die Sanierung der Neuen Mittelschule, Hochwasserschutzmaßnahmen und die Errichtung einer Radiowetterstation, die 35.000 Euro verschlingt.

„Wir haben ein gutes Budget erstellt, das höhere Investitionen im Bereich der Vereinsförderungen vorsieht und auch neue Investitionen in wichtige Projekte“, erklärt Vizebürgermeister Bernhard Hirczy, der übrigens am 12. Jänner vom Gemeinderat zum neuen Bürgermeister gewählt werden soll. Bürgermeister Willi Thomas stellt, wie bereits berichtet, sein Amt mit 31. Dezember zur Verfügung.

Dem künftigen Ortschef war es bei der Budgeterstellung auch ein besonderes Anliegen, dass der Wohnbau in der Gemeinde weiterhin vorangetrieben wird, dafür sollen einige Grundstücke verkauft werden. Für die Grünen ein Dorn im Auge. „Das ist Substanz, die die Gemeinde verkauft. Das sogenannte Rekordbudget kam nur deshalb zustande, weil die Gemeinde zahlreiche Grundstücke veräußert. Wenn man ständig verkauft, ist irgendwann nichts mehr da, das hat dann mit Zukunftsorientiertheit nichts mehr zu tun“, ärgert sich Necker.

Auch für die SPÖ ist „das Budget als Gesamtpaket nicht tragbar“. „Der Haushalt sieht genug positive Dinge vor, die großen Ausgaben, die alle fremdfinanziert werden, wirken sich aber negativ aus“, sagt SPÖ-Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder, die zum Thema Wetterstation anmerkt: „Dieses Thema wurde eigentlich vom Gemeinderat ad acta gelegt und findet sich jetzt auf einmal im Budget wieder? Da kann man einfach nicht mitstimmen.“