Biomasse: Betreiber will rückwirkend Förderungen. Der Betreiber des zweitgrößten Biomassekraftwerk Österreichs sieht einen klaren Rechtsbruch des Landes und will die Förderungen rückwirkend ausbezahlt haben.

Von Carina Fenz. Erstellt am 24. Dezember 2019 (04:02)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Die Energie Burgenland Biomasse GmbH & Co KG hat das Biomassekraftwerk in Heiligenkreuz vor einem Jahr verkauft. Von der Energie Burgenland Biomasse GmbH & Co KG wurde das Biomassekraftwerk seit 2006 betrieben.
Energie 42

SPÖ und FPÖ beschloss Ende November, den Antrag über die Anschlussförderung für Biomasse-Heizkraftwerke über die vom Bund vorgegebene Frist hinaus zu vertagen (die BVZ berichtete). Für die Betreiber des Biomassekraftwerks, die Energie 42 Beteiligung GmbH, eine bittere Entscheidung. Diese stehe, so Geschäftsführer Peter Beisteiner, vor dem Ruin, wenn es keine Anschlussförderung gibt. Bis zu 60 Jobs könnten dadurch gefährdet sein, hieß es von Beisteiner, der in der Causa nicht locker lässt und einen „klaren Rechtsbruch des Landes sieht“ und sich jetzt an die Bundesministerin Maria Patek gewandt hat. „Deshalb fordern wir, dass die Förderung rückwirkend per 1. Dezember ausbezahlt wird, ansonsten behalten wir uns Schadenersatzansprüche gegen das Land vor“, so Beisteiner und dementiert, dass die Energie Burgenland das Heizkraftwerk zurückkaufen will. „Mit mir hat keiner darüber gesprochen, weil sie wissen, dass wir in Heiligenkreuz noch viel vorhaben.“ Vom früheren Eigentümer, der Energie Burgenland, gibt es für die Reaktionen der „Energie 42 Beteiligungs GmbH“ viel Unverständnis. Eine Ökostromförderung über den 16. Mai 2019 hinaus, sei für den Käufer während den Verkaufsverhandlungen „nie Thema“ und nie Geschäftsgrundlage gewesen. „Der Käufer hat ein Konzept verfolgt, das nicht auf die Ökostromförderung aufgebaut war“, hieß es dazu von Energie Burgenland-Vorstandsvorsitzender Michael Gerbavsits, der den betroffenen Mitarbeitern im Fall einer Schließung Arbeitsplätze angeboten hat.

SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst dazu: „Wir können nicht übereilt ein Gesetz beschließen, dass für drei Jahre 12 Millionen Euro kostet und nur einem Unternehmen etwas bringt. Zudem lässt der Landtag die massiven juristischen Bedenken prüfen, ob das Gesetz mit dem Recht der EU im Einklang ist.“