Neues Fördergesetz sorgt für Probleme: 18 Jobs wackeln
„Österreichs zweitgrößtes Biomasse-Heizkraftwerk wird zusperren müssen“, mit diesem Mahnruf richtet „Energie 42 Geschäftsführer“ Peter Beisteiner einen Appell ans Land Burgenland und fordert ein neues Fördergesetz für Strom aus Biomasse, welche im Burgenland bislang fehlt.
In der vergangenen Woche hat der Wiener Landtag das Wiener Biomasseförderungs-Ausführungsgesetz beschlossen. Im Burgenland wartet man noch immer auf eine Lösung.
Obwohl der Betrieb des Kraftwerks in Heiligenkreuz ohne die Förderung defizitär ist, wurde es nicht „heruntergefahren“ – zumindest noch nicht.
„Im Vertrauen auf eine Lösung im Burgenland betreiben wir das Kraftwerk weiter und wollen so die 18 Arbeitsplätze erhalten“, sagt Geschäftsführer Peter Beisteiner. Auch in Niederösterreich und der Steiermark wurden Anschlussgesetze beschlossen. „Von der möglichen Schließung betroffen sind nicht nur 18 Arbeitsplätze direkt im Werk Heiligenkreuz, sondern mehr als 40 weitere in regionalen Unternehmen“, sagt Beisteiner. Die Betreiber des Biomasse-Heizkraftwerks Heiligenkreuz appellieren daher an den Landeshauptmann, die zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf und den Landtag, der politischen Verantwortung endlich gerecht zu werden.
„Nachdem es die ÖVP auf Bundesebene nicht geschafft hat, eine nachhaltiges und umfassendes erneuerbares Energieausbaugesetz zu liefern, sollen die Länder die Ausführungsgesetze zur ,Biomasseförderung‘ beschließen“, sagt SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Es gebe noch zahlreiche offene Fragen. „Der Landtag lässt einerseits die massiven juristischen Bedenken prüfen, ob das Gesetz mit dem Recht der EU im Einklang ist. Andererseits muss geprüft werden, wie viele Mehrkosten auf den Endverbraucher zukommen“, sagt Fürst. Diese Bedenken könnten nicht vom Tisch gewischt werden und „es bestehen Zweifel, inwieweit die Biomasse überhaupt als erneuerbare Energie bezeichnet werden kann.“ Biomasse leiste laut Beisteiner nachweisbar einen Beitrag zum Erreichen der Klima- und Energieziele: „Gerade vor Weihnachten wäre es eine Katastrophe, wenn wir die Beschäftigten zur Kündigung beim AMS anmelden müssten.“
„Von politisch motivierter Willkür spricht“ VP-Abgeordneten Bernhard Hirczy. „SPÖ und FPÖ sind aus parteipolitischem Kalkül gegen ein Ökostromgesetz und somit gegen Arbeitsplätze“, heißt es von Hirczy.
Gerbavsits: "Kooperation mit anderem Interessenten möglich"
Michael Gerbavsits, Vorstandsvorsitzender der Energie Burgenland, antwortet auf eine diesbezügliche Nachfrage der BVZ mit drei Punkten:
- Eine Ökostromförderung über den 16. Mai 2019 hinaus war für den Käufer während den Verkaufsverhandlungen nie ein Thema, nie eine Geschäftsgrundlage. Es war damals gemeinsamer Wissensstand, dass es keine Anschlussförderung geben wird. Der Käufer hat ein ganderes Konzept verfolgt, das nicht auf die Ökostromförderung aufgebaut war. Warum jetzt eine Ökostromförderung gefordert wird, können wir nur vermuten.
- Es hat im Vorjahr auch zwei andere Interessenten gegeben. Ein Interessent hat uns mittlerweile schon mitgeteilt, dass weiterhin Interesse an der Übernahme des Werkes besteht, das Konzept liege griffbereit in der Lade. Die Energie Burgenland kann sich eine Kooperation im Bereich Wärme vorstellen.
- Wir investieren in den nächsten Jahren 420 Mio Euro in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, über 30 neue Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen, für unsere ehemaligen Mitarbeiter werden wir Arbeitsplätze finden, sollte das notwendig sein.
