Amtsmissbrauch, Korruption, Unschuld?

In den nächsten Wochen, vielleicht auch Monaten, werden Juristen über die Rechtmäßigkeit eines Vertrages entscheiden.

Erstellt am 25. Februar 2021 | 05:12

In der letzten Gemeinderatssitzung äußerte Bürgermeister Reinhard Deutsch schwere Vorwürfe gegenüber Ex-Bürgermeister Bernhard Hirczy (die BVZ berichtete online). Es habe einen womöglich illegalen Grundstückstausch zwischen Stadtgemeinde, WIFÖG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) und einem Landwirt gegeben. Es sei laut Deutsch ohne Beschluss dazu gekommen, die Stadtgemeinde hätte ein gut aufgeschlossenes Grundstück verloren und dafür einen Grünstreifen, sowie 31.000 Euro Differenzbetrag bekommen.

Tagesordnungspunkt wurde nicht diskutiert

Konkret sei es am 15. Dezember 2016 zu einer Gemeinderatssitzung gekommen, wobei der Tagesordnungspunkt bezüglich des Tausches schlussendlich nicht diskutiert wurde. Einen Tag später soll der damalige Vizebürgermeister und Geschäftsführer der WIFÖG Bernhard Hirczy, den Vertrag jedoch unterschrieben haben. „Es gab keinen Beschluss“, stelle Deutsch fest. Von Hirczy verlangte er innerhalb von 14 Tagen eine Antwort auf einen angefertigten Fragenkatalog. Dieser soll bei der kommenden Gemeinderatssitzung verlesen werden.

Auch die Abteilung für Landesplanung, Gemeinden und Wirtschaft des Landes beschäftigt die Fragestellung, ob diese Verträge rechtens waren, zurzeit. „Die Stadtgemeinde Jennersdorf hat der Aufsichtsbehörde Unterlagen zu einem Rechtsgeschäft der WIFÖG übermittelt mit dem Ersuchen, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ein Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor“, heißt es von der Abteilung. Fraglich ist hierbei, in welchem Rahmen die Vertretung der Gemeinde in der Gesellschaft (WIFÖG) handeln könne. Für die Anschuldigungen bezüglich Korruption oder Amtsmissbrauch, sei die Abteilung nicht zuständig: „So etwas falle in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.“

Hirczy prüft aktuell rechtliche Schritte

Hirczy hingegen weißt die Vorwürfe „aufs Schärfste zurück“. Aktuell lasse er die „haltlosen Anschuldigungen gegen ihn“ rechtlich prüfen. Er verweist außerdem auf die burgenländische Gemeindeordnung, wonach „der Erwerb und Veräußerung von unbeweglichen Sachen bis zu einem bestimmten Wert die Kompetenz des Stadtrates ist.“ Problematisch in dieser Causa: Sitzungen des Stadtrates sind nicht öffentlich, daher auch Protokolle nicht für die Öffentlichkeit einsehbar. Darin könnte nachträglich ein Beschluss über den Tauschhandel gefallen sein. Der Tausch könnte somit nachträglich durch den Stadtrat saniert worden sein. FPÖ und Grüne sprachen sich vorsichtig, aber überrascht bei der Sitzung aus. Franz Schenk (FPÖ) war „perplex“, Johanna Freudelsperger-Sagl (Grüne) war „sehr überrascht“. Heftige Kritik gab es von SPÖ-Ersatzgemeinderätin Katrin Hirczy-Hirtenfelder: „Ich könnte kotzen! So eine Entscheidung führt dieses Gremium hier ad absurdum.“ Bürgermeister Reinhard Deutsch forderte Vizebürgermeisterin Gabriele Lechner auf „Konsequenzen zu ziehen“.

Über weitere Ereignisse berichten wir auf BVZ.at online.