Budget oder nicht?

FPÖ und ÖVP zweifelten zuletzt an, ob das einstimmig beschlossene Budget für 2021 als rechtmäßig anzusehen ist.

David  Marousek
David Marousek Erstellt am 24. Dezember 2020 | 03:52
Budget Symbolbild
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Foto: shutterstock.com/Kemal Taner

In der Vorwoche traf der Gemeinderat zusammen, um unter anderem über den Budget-Voranschlag für 2021 abzustimmen. In einer überraschend kurzen Sitzung fiel die Entscheidung sogar einstimmig - obwohl die FPÖ noch während der Sitzung ankündigte, aus „intransparenter Vorgehensweise und herablassender Art des Bürgermeisters“, gegen den Beschluss zu stimmen. Nach der Sitzung gab es von verschiedenen Gemeinderäten dafür zum Teil Gelächter für die Freiheitlichen. Die FPÖ hätte einfach „vergessen“ abzustimmen, hieß es. Stadtrat Franz Schenk erklärte: „Wir haben auf den Gesamtbeschluss gewartet, der kam aber nicht.“

FPÖ auf Fehlersuche, Bürgermeister gelassen

Auch FPÖ-Bezirksobmann und nunmehriger Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej kritisierte das Vorgehen: „Dass Deutsch daraufhin einfach nicht über den Voranschlag abstimmen hat lassen, ist im besten Fall merkwürdig.“ Selbst anwesend war Smolej bei der Sitzung jedoch nicht. Nun warten die Freiheitlichen, bis das Protokoll der Sitzung verfügbar werden. Gelassen sieht das Geschehen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES): „Wir haben zuerst die einzelnen Punkte beschlossen und dann in Punkt Acht der Tagesordnung den Voranschlag.“ Dem stimmte im Nachhinein auch Stadtrat Franz Müller (ÖVP) zu: „Die Abstimmung war für mich überraschend, aber die Juristin hat mich eines besseren belehrt. Tagesordnungspunkt Acht war der gesamte Voranschlag für das Budget.“

Die von vielen befürchtete lange Sitzung mit vielen Streitereien wurde es am Ende nicht. Die um 18.30 Uhr begonnene Sitzung war deutlich vor 22.00 Uhr beendet. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Gemeinderäten für die Zurückhaltung.