Ex-Bürgermeister ließ auf Grünland bauen: Prozess gestartet

Der ehemalige Bürgermeister einer Gemeinde im südburgenländischen Bezirk Jennersdorf hat sich am Mittwoch vor dem Landesgericht Eisenstadt verantworten müssen, weil er Baubewilligungen ausgestellt haben soll, obwohl auf den betroffenen Flächen eigentlich nicht gebaut werden hätte dürfen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in 19 Fällen Missbrauch der Amtsgewalt vor. Der 68-Jährige bekannte sich nicht schuldig, räumte aber Fehler ein.

Erstellt am 17. November 2021 | 11:17
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Das Justizzentrum Eisenstadt.
Foto: Werner Müllner

Konkret soll der frühere Ortschef von 1999 bis 2016 Bauten genehmigt haben, die sich zum Teil auf Grünland befanden und nicht auf Bauland. Außerdem soll er Bauvorhaben als geringfügig eingestuft haben, obwohl sie das nicht waren. Manche haben deshalb einen Abrissbescheid erhalten. Der Südburgenländer sagte vor Gericht, er wisse jetzt, dass "ich in diesen Fällen Fehler gemacht habe, teils aus Überlastung". Damals sei ihm das aber nicht bewusst gewesen.

Er habe nicht überprüft, ob die eingereichten Bauvorhaben mit dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde übereinstimmen. "Im Grundsätzlichen habe ich das schon gewusst, weil ich eine gute Ortskenntnis hatte", betonte er. Nachgeschaut habe er aber nicht. Vielmehr habe er sich auch auf einen Sachverständigen verlassen, meinte der Ex-Bürgermeister. Mittlerweile seien die Flächen alle entsprechend gewidmet.

Im Nachhinein sei umgewidmet worden, stimmte Richterin Karin Lückl zu: "Sie haben es bewilligt und haben sich gedacht, wenn die gern dort bauen wollen, dann machen wir einen Gemeinderatsbeschluss und widmen es ihnen nachträglich." So sei das nicht gewesen, meinte der 68-Jährige. Sein Verteidiger betonte, dass sein Mandant in 20 Jahren zahlreiche Bauverfahren durchgeführt habe - "sicherlich ist da nicht alles richtig gemacht worden". Wissentlich habe der frühere Ortschef aber nicht gehandelt. Außerdem sei kein Bau komplett ins Grüne gestellt worden. Es handle sich nur um Überbauten.

Bevor am Nachmittag Zeugen befragt wurden, forderte Lückl den ehemaligen Bürgermeister dazu auf, seine Verantwortung vor Gericht noch einmal zu überdenken. "Im Grunde ist das, was Sie hier sagen - dass Sie es nicht geprüft haben, obwohl Sie es müssten -, ein Geständnis."