Gemeinderatssitzung-Sitzungen zukünftig im Livestream?

Am heutigen Donnerstag will der Gemeinderat über die Möglichkeit einer Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen abstimmen.

Laut dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, sei dies aktuell aber nicht möglich: „Eine akustische Übertragung ist möglich, vom Gesetzgeber ist aber keine visuelle angedacht.“ Es gäbe jedoch Gemeindeordnungen, wie zum Beispiel in der Steiermark, wo dies möglich sei. Vor einem Jahr wurde zwar die Möglichkeit des Livestream für Gemeinderäte geschaffen, jedoch nicht für diesen Anwendungsfall: „Gemeinderäte können so untereinander reden, aber der öffentliche Teil muss physisch für Zuhörer zugänglich sein.“ So sieht es auch ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy: „Im Burgenland fehlt die gesetzliche Grundlage für solche Übertragungen. Viele Gemeinden würden dies trotz notwendiger Investitionen gerne umsetzen. Wenn das Land Burgenland seine Meinung ändert, dann kann man darüber diskutieren. Ich bin gespannt, warum dies ohne Grundlage im Gemeinderat diskutiert wird.“

Deutsch: „Antrag muss einstimmig sein“

Anders sieht das Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES): „Wenn der gesamte Gemeinderat zustimmt, dann geht das. Der Antrag soll auch burgenlandweit eingebracht werden. Die Gemeinderataufsicht wird ´ entscheiden.“ Dabei sei der Ortschef „guter Dinge“, dass das Vorhaben einen positiven Verlauf nehmen würde.