Gericht: Alle Ortschefs gegen Schließung

Jetzt startet auch eine Unterschriftenaktion in der Bevölkerung. Initiatoren hoffen auf ein Umdenken bei Bund und Land.

Carina Fenz
Carina Fenz Erstellt am 15. Februar 2017 | 08:34
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Die Bürgermeister Bernhard Hirczy, Josef Pfeiffer, Franz Josef Kern, Josef Korpitsch, Vizebürgermeister Mario Trinkl, Willi Herbst, Andrea Reichl, Reinhard Knaus, Edi Zach und Manuel Weber mit Willi Thomas haben die Resolution zum Erhalt des Bezirksgerichts Jennersdorf unterschrieben.
Foto: BVZ, zVg

Alle zwölf Ortschefs von SPÖ und ÖVP haben eine Resolution verabschiedet, mit der sie Justizminister Brandstetter und Landeshauptmann Niessl auffordern, die Schließung zurückzunehmen. „Der Bestand des Bezirksgerichtes ist unerlässlich und für die Region ein Gewinn. Wir fordern, dass alle Schritte gesetzt und gefasste Beschlüsse rückgängig gemacht werden, um das Bezirksgericht zu erhalten“, heißt es darin.

„Wir hoffen auf ein Umdenken“, sagt Jennersdorfs Bürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP), dessen Partei im Landtag einen Antrag auf Erhaltung des Gerichts gestellt hat. Jetzt soll auch eine Unterschriftenaktion für die Bevölkerung starten, um die Schließung zu verhindern.

Keine Informationen im Vorfeld

Kritik der Bürgermeister gab es auch, weil es im Vorfeld keine Informationen gab. Dazu heißt es vom Minister: „Die Zusammenlegung der Gerichte erfolgt nicht von heute auf morgen, sondern per 1. Jänner 2018. Bis dahin ist noch ein knappes Jahr Zeit. Es sollte also für alle Zeit sein, sich auf die Änderungen einzustellen. Auch wir werden diese Zeit nutzen, um in Güssing alle Vorbereitung zu treffen, um Anfang 2018 der Bevölkerung das neue Gericht samt den sich dort bietenden Vorteilen präsentieren zu können. Und natürlich werden wir in dieser Übergangszeit auf die betroffenen Gemeinden zugehen, um deren Wünsche soweit wie möglich zu entsprechen.“

Während also die Ortchefs gegen die Schließung ankämpfen, meldet sich auch Rudersdorfs SPÖ-Gemeinderätin Lucia Salber in einem Leserbrief zu Wort. „Die Bürgermeister sollten sich fragen, ob es vielleicht der Zeitpunkt (im Herbst sind Gemeinderatswahlen) ist, der sie so erbosen lässt. Immerhin müssen sie sich vor ihre Bevölkerung stellen“, heißt es darin. Salber meint auch, dass „Jennersdorf nicht das einzige Gericht im Burgenland sein wird, dass geschlossen wird“. Eine Vorahnung? Brandstetter sagte nämlich im Gespräch mit der BVZ, dass es zwar „derzeit keine konkreten Pläne für weitere Zusammenlegungen im Burgenland gibt, für die Zukunft kann man das aber nicht ausschließen“.