Kein Budget, aber Hoffnung für KUZ. Aufgrund der fehlenden Mehrheit wurde das Budget für 2019 nicht beschlossen. BELIG erstellt Gutachten für KUZ.

Von Carina Fenz. Erstellt am 28. Dezember 2018 (04:28)
zVg
KUZ Jennersdorf

Der Stadt stehen turbulente Wochen bevor. Erstmals in der Geschichte der Stadt gab es keinen positiven Beschluss für den Voranschlag, der Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 9 Millionen (ordentlicher Haushalt) und knapp 2 Millionen (außerordentlicher Haushalt) vorgesehen hätte. Die FPÖ ist vom vorgelegten Budget und der Liste JES „maßlos enttäuscht.“

„Wir hätten eine Variante für den neuen Bauhof gehabt, der nur halb so viel gekostet hätte, 1,4 Millionen sind einfach zu viel. Außerdem vermissen wir die positiven Veränderung, die von JES angekündigt wurden und der Bürgermeister entzieht sich bei jeglichen Projekten der Verantwortung. Zudem vermissen wir unsere Forderung für den Bau eines Jugendzentrums“, erklärt Stadtrat Franz Schenk (FPÖ), dessen Fraktion gegen den Voranschlag stimmte.

„Wir hätten eine Variante für den neuen Bauhof gehabt, der nur halb so viel gekostet hätte, 1,4 Millionen sind einfach zu viel"

Die ÖVP-Fraktion, die sich der Stimme enthielt, fordert, „jetzt zu arbeiten, anstatt zu streiten“. „Es hat sich wenig bis gar nichts im heurigen Jahr getan. Wir wollen und müssen sachlich fair über Gebühren und Abgaben reden. Schnellschüsse sind einer Stadt wie Jennersdorf nicht würdig. Es braucht wieder eine Vision und ein Leitbild für die verlorenen Arbeitsplätze“, heißt es von der ÖVP, die als stimmenstärkste Fraktion zu einer Zusammenarbeit bereit ist, wenn „unsere Ideen und Vorschläge miteingebracht werden.“ Mitgestimmt haben die SPÖ und die Grünen, auch wenn es einige Kritikpunkte gab.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Peter Mut: „Man hat sich ja schon im Vorfeld aktiv an der Gestaltung des Voranschlags beteiligen können.“ Johanna Freudelsperger-Sagl, von den Grünen und Unabhängigen betont: „Durch eine konstruktivere Form der Zusammenarbeit gilt es, die Grundlage für die positive Weiterentwicklung von Jennersdorf zu schaffen.“

Die Liste JES zeigt sich „überrascht und enttäuscht.“ Den Knackpunkt für die Ablehnung sieht JES bei den drei Projekten Bauhof Neu, Rathausumbau und Kulturzentrum. „Das Budget sei sechs Monate intensiv und mit fachlicher Beratung vorbereitet worden, Details sind in vielen Vorgesprächen abgeklärt worden“, heißt es von JES. Kommt heuer kein Beschluss zustande, wäre der Bürgermeister gesetzlich ermächtigt, nächstes Jahr nur eingeschränkt weiterhin Ausgaben und Verpflichtungen zu erfüllen, sowie Abgaben einzuheben. Noch gibt es allerdings Zeit, zumindest ein Budget-Provisorium zu beschließen.

KUZ: Der erste Schritt ist gemacht

Gute Neuigkeiten gibt es vom KUZ. Bei einem Termin von Bürgermeister Deutsch und Peter Mut beim Land wurde vereinbart, die BELIG damit zu beauftragen, den Zustand des Gebäudes zu erheben. Da die BELIG zu 99,99 Prozent im Eigentum des Landes ist, muss der Auftrag auch von der zuständigen Stelle erfolgen. Anfang 2019 wird es eine gemeinsame Begehung des Kulturzentrums mit Vertretern der BELIG geben, um den Ist-Zustand des Gebäudes zu erheben und die weitere Vorgehensweise abzusprechen, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ Jennersdorf erfreut. Danach soll es laut JES, „gemeinsame Überlegungen aller Fraktionen über die weitere Vorgehensweise geben.“