Kein Budget für die Stadt. Aufgrund der fehlenden Mehrheit wurde das Budget für 2019 nicht beschlossen.

Von Carina Fenz. Erstellt am 21. Dezember 2018 (13:50)
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Rathaus Jennersdorf Symbolbild
Carina Fenz

Turbulent ging es bei der letzten Gemeinderatssitzung zu und turbulent wird es in den nächsten Wochen in der Stadt weitergehen. Erstmals in der 831-jährigen Geschichte der Stadt gab es keinen positiven Beschluss für den Voranschlag, der Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 9 Millionen (ordentlicher Haushalt) und knapp 2 Millionen (Außerordentlicher Haushalt) vorgesehen hätte. Die FPÖ ist vom vorgelegten Budget und der Liste JES „maßlos enttäuscht.“

Franz Schenk
Franz Schenk
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„Wir hätten eine Variante für den neuen Bauhof gehabt, der nur halb so viel gekostet hätte, 1,4 Millionen sind einfach zu viel. Außerdem vermissen wir die positiven Veränderung, die von JES angekündigt wurden und der Bürgermeister entzieht sich bei jeglichen Projekten der Verantwortung. Zudem vermissen wir unsere Forderung für den Bau eines Jugendzentrums“, erklärt Stadtrat Franz Schenk (FPÖ), dessen Fraktion gegen den Voranschlag stimmte.

Franz Müller
Franz Müller
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Die ÖVP-Fraktion, die sich der Stimme enthielt, fordert nach dem Budget-Desaster, „jetzt zu arbeiten, anstatt zu streiten“. „Ein Budget ist ein Zahlenwerk mit Ideen, Vorschlägen und Visionen. Es ist Politik in Zahlen“, erklärt Stadtrat Franz Müller (ÖVP), dessen Fraktion „neue Dynamik und und Aufbruchstimmung fordert. „Es hat sich wenig bis gar nichts im heurigen Jahr getan. Wir wollen und müssen sachlich fair über Gebühren und Abgaben reden. Schnellschüsse sind einer Stadt wie Jennersdorf nicht würdig. Es braucht wieder eine Vision und ein Leitbild ür die verlorenen Arbeitsplätze“, heißt es von der ÖVP, die einem überarbeiteten Voranschlag für das Jahr 2019 haben will, „um langfristig neue Impulse zu setzten.“

Zur Zusammenarbeit sei die ÖVP als stimmenstärkste Fraktion jedenfalls bereits, wenn „unsere Ideen und Vorschläge miteingebracht werden.“

Peter Mut
Peter Mut
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Mitgestimmt haben die SPÖ und die Grünen, auch wenn es einige Kritikpunkte gab. SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Peter Mut stellt dazu jedoch fest: „Für uns wäre dies kein Grund gewesen das gesamte Budget abzulehnen. Man hat sich ja schon im Vorfeld aktiv an der Gestaltung des Voranschlags beteiligen können.“ Johanna Freudelsperger-Sagl, von der Fraktion Grüne und Unabhängigen betont: „Ich wünsche mir, dass in der Gemeinde mehr „an einem Strang gezogen wird“. Durch eine konstruktivere Form der Zusammenarbeit gilt es, die Grundlage für die positive Weiterentwicklung von Jennersdorf zu schaffen.“

Jennersdorf Reinhard
Jennersdorf Reinhard 
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Die Liste JES zeigt sich „völlig überrascht und auch enttäuscht.“ Den Knackpunkt für die Ablehnung sieht JES bei den drei Projekten Bauhof Neu, Rathausumbau und Kulturzentrum. „Das Budget sei sechs Monate lang intensiv und mit fachlicher Beratung vorbereitet worden, Details sind in vielen Vorgesprächen abgeklärt worden“, heißt es von JES.

Kommt heuer kein Beschluss mehr zustande, wäre der Bürgermeister gesetzlich ermächtigt, nächstes Jahr nur eingeschränkt weiterhin Ausgaben und Verpflichtungen zu erfüllen sowie Abgaben einzuheben. Noch gibt es allerdings Zeit, zumindest ein Budget-Provisorium zu beschließen.