KUZ-Verkauf: Entscheidung wurde vertagt. Gemeinderat Über viereinhalb Stunden (!) dauerte die Gemeinderatssitzung. Das Budget für 2020 steht, Gesprächsbedarf gibt es beim KUZ.

Von David Marousek. Erstellt am 24. Dezember 2019 (04:30)
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Das KUZ Jennersdorf ist mehr als 40 Jahre alt. Jetzt wird über die Zukunft des Gebäudes diskutiert. Auch ein Privatverkauf steht im Raum.
zVg

Die 19. Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde startete gleich mit einem Paukenschlag. Nachdem Bürgermeister Reinhard Deutsch (Liste JES), den Tagesordnungspunkt betreffend des KUZ vorreihen möchte, stellt ÖVP-Fraktionssprecher Franz Müller den Antrag, den Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Doch wenig später wurde schon wieder in den Saal des Hotel Raffel geladen. Es wäre „nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ möglich, die Öffentlichkeit auszuschließen. Diese waren nicht gegeben.

Budget für 2020 wird einstimmig beschlossen.

Günter Toth, Steuerberater, stellte dem anwesenden Gemeinderat, das Budget für 2020 vor. „Jennersdorf ist grundsätzlich eine finanzkräftige Gemeinde“, erklärte Toth. Hohe Investitionen im nächsten Jahr würden vor allem den Bauhof, die Sanierung der Raxer-Straße und arbeiten an der Kampelbrücke (Nähe Real-Markt) betreffen. 1,2 Millionen Euro werden für die Tilgung von Altlasten fließen. „Wir haben jetzt die höchste Kredit-Tilgung, die Jennersdorf jemals hatte“, verkündete Deutsch. Die geplante Mehrzweckhalle fand sich anfangs noch nicht im Budget, da laut Bürgermeister „wir noch nicht wissen, unter welchen Voraussetzungen wir arbeiten werden.“  Stadtrat Franz Schenk (FPÖ) kritisierte: „Wieder einmal, wurde hinter verschlossenen Türen gearbeitet. Wir wollen, dass im Budget Posten für einen Hausarzt, für Jugendliche und für Familien dabei sind.“

Dem stemmten sich Johanna Freudelsperger-Sagl (Grüne) und Peter Mut (SPÖ) dagegen. Man bekäme alle Unterlagen, die man möchte, berichteten beide unisono. Auf Antrag von Bernhard Hirczy (ÖVP), wurden weitere 220.000 budgetiert. Unter anderem 60.000 zur Ärzte-Ansiedelung oder auch 70.000 für die Mehrzweckhalle. Diese Summe wurde vom möglichen KUZ-Verkauf an Claudio Cocca vorgezogen. Das Budget wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Endgültige Zahlen gibt es aufgrund der neuen Posten noch keine, diese sollen jedoch, im neuen Jahr, für alle zur Einsicht aufliegen.

KUZ-Entscheidung wohl erst im Feber

Von Notar Friedrich Dohr, der für die Abwicklung des Verkaufs zuständig ist, wurden den Anwesenden die beiden möglichen Kaufverträge erklärt. 340.000 soll der Schweizer, für das KUZ bezahlen, dafür erwirbt die Gemeinde eine naheliegende Liegenschaft von Cocca. Bis 2022 soll es der Gemeinde möglich sein, im umgebauten KUZ Veranstaltungen abhalten zu können. Das letzte Wort liege jedoch stets bei Cocca. Schenk (FPÖ) äußerte den Wunsch, die Fixierung zu vertagen. Auch Müller und Hirczy (beide ÖVP) wollten auf die nächste Gemeinderatssitzung warten. Dem Antrag wurde stattgegeben.