Neuwahl nach Fehler bei Tourismusverband. Franz Schenk (FPÖ) wurde von Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) als Verbandsdelegierter abgelöst.

Von David Marousek. Erstellt am 13. November 2019 (04:41)
Franz Schenk und Reinhard Deutsch
zVg

Franz Schenk (FPÖ) ist nicht mehr Tourismusverbandsdelegierter. Nach einem Fehler bei der Wahl — die „JES“ hätte das Mandat laut Tourismusgesetz nicht an die FPÖ weitergeben dürfen — stand bei der letzten Gemeinderatssitzung eine Neuwahl an. „Es geht ganz klar hervor, dass bei der damaligen Sitzung dem Bürgermeister ein Fehler passiert ist.

Auch unserer damaligen Juristin ist dieser Fehler nicht aufgefallen“, erklärte Helmut Kropf (JES) seine Sicht. Schenk entgegnete: „Die Gemeinderatsaufsicht hat wieder einmal festgehalten, dass der Bürgermeister nicht in der Lage ist, eine Sitzung korrekt zu halten.“ Kropf sprach in weiterer Folge von einem „Missstand“, der „repariert“ gehört. Das sah Franz Müller (ÖVP) anders: „Zuletzt hieß es noch, dass Franz das Mandat weggenommen wird, weil er beim Sommerfest eine Verfehlung begangen hat.“ Laut Bürgermeister Deutsch (JES) wäre man überhaupt erst im Zuge der „Verfehlungen“ auf den Fehler drauf gekommen.

Somit musste neu gewählt werden. Laut Tourismusgesetz durfte zuerst JES über die Abberufung von Schenk abstimmen, danach über die Wahl des neuen Delegierten. Von Helmut Kropf wurde in weiterer Folge der Bürgermeister vorgeschlagen (sechs von sieben Stimmen und eine Enthaltung). Schenk selbst sieht in seiner Abberufung einen Revange-Akt: „Als die FPÖ dem Budget nicht zugestimmt und Einsparungen beim Neubau des Bauhofs verlangt hat, verschlechterte sich das Verhältnis.“ Rechtlich ist die Sache ein Graubereich, „weil so etwas in anderen Gemeinden nicht vorkommt“, stellt Schenk fest.

Das Tourismusgesetz sagt, dass man mit der Bindung auf die Perioden des Gemeinderats Kontinuität schaffen wolle und die Organe auf fünf Jahre gewählt werden. „Der Bürgermeister hat hier in völlig falsch gehandelt. Er hat das Mandat weitergegeben, was eigentlich nicht möglich war und er hätte die Verbandsdelegierten auch nicht vom Gemeinderat wählen lassen dürfen, sondern nur von den Fraktionen“, so Schenk.