Streit um Rathaus geht jetzt in die letzte Runde

Jennersdorf: Ein Mieter im Gebäude weigert sich auszuziehen und legt bereits zum zweiten Mal Berufung ein. Nun beschäftigt der Fall den obersten Gerichtshof.

David  Marousek
David Marousek Erstellt am 14. Januar 2021 | 06:14
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Das Rathaus wartet nun schon seit Jahren auf seine fällige Renovierung. Aktuell sitzt die Verwaltung neben dem Bahnhof.
Foto: JDF-Events

Seit 2018 will die Stadtgemeinde das bestehende Rathaus einer Sanierung unterziehen. Der ursprünglich geplante Neubau wurde damals verworfen und rund eine Million Euro für die Arbeiten budgetiert. Bis heute hat sich noch nicht viel getan. Grund hierfür ist eine immer noch laufende Räumungsklage gegen einen Untermieter im Gebäude. Das Verfahren hat die Stadtgemeinde bereits zwei Mal gewonnen, es habe jedoch immer, am letzten Tag der Einspruchsfrist, eine Berufung gegeben. So auch am vergangenen Freitag. „Es hat wieder einen Einspruch gegeben. Jetzt geht der Fall bis zum obersten Gerichtshof“, erklärte Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES). Solange es kein endgültiges gerichtliches Urteil gibt, können die Arbeiten nicht beginnen.

Wobei es in diesem Jahr sowieso schwerfallen würde. „Es wird zwar beim obersten Gerichtshof nicht lange für ein Urteil dauern, aber wir haben in diesem Jahr nichts für das Rathaus budgetiert. Diese Bauten wären in diesem Jahr einfach finanziell nicht machbar. Aber wenn das Gerichtsurteil da ist, dann werden wir sicher einen Weg finden“, führte Deutsch weiter aus.

„Hat für mich Priorität gegenüber der Halle“

Auch ÖVP-Fraktionssprecher Franz Müller ärgerte sich über den Einspruch: „Jetzt heißt es wohl weiter warten, wobei das jetzt die letzte Instanz im Verfahren ist. Es wurde schon zwei Mal für die Gemeinde entschieden. Wir haben zwar nichts budgetiert, aber für mich hat das Rathaus Priorität gegenüber einer möglichen Sporthalle.“

Die Kosten für die Umbauarbeiten würden laut Müller bei rund zwei Millionen Euro liegen. Im Raum stehe ein ähnliches Finanzierungsmodell, wie bei der geplanten Mehrzweckhalle, über das Land Burgenland.