An der ÖVP führt kein Weg vorbei. Über das Budget der Stadtgemeinde Jennersdorf

Von Carina Fenz. Erstellt am 04. Dezember 2019 (03:16)

Bürgermeister Reinhard Deutsch und seiner Liste JES stehen vor der Budgetsitzung am 19. Dezember spannende Stunden bevor. Im Vorjahr brauchte man mehrere Anläufe, um den Haushaltsvoranschlag durch den Gemeinderat zu peitschen. Man könnte jetzt sagen, kein Wunder, denn mit sieben von 26 Mandaten ist die Mehrheit der Liste nicht existent. Anders betrachtet, ist JES im Vorjahr mit der Forderung nach einer Gebührenerhöhung im ersten Anlauf vor allem am damaligen Verbündeten, der FPÖ gescheitert.

Laut Bürgermeister Deutsch sei die Erhöhung der Gebühren erforderlich gewesen, da die Gemeindeaufsicht sonst keine weiteren Kreditgeschäfte genehmigt hätte. Mit der ÖVP hat man letztendlich einen Partner gefunden, allerdings nur, weil nachträglich Forderungen eingearbeitet wurden. Und auch heuer wird kein Weg an der ÖVP vorbeiführen, wenn die Stadt einen gültigen Beschluss erwirken möchte. Schenkt man den Gerüchten aber Glauben, dann ist eine Zustimmung der ÖVP im ersten Anlauf unwahrscheinlich. Dabei hätte man es heuer besser wissen müssen und gleich auf die Zusammenarbeit in der Budgeterstellung setzen müssen. Eigentlich logisch, denn wer entscheidet, darf auch mitbestimmen.