Gute Opposition sieht anders aus

Über die Streitereien um das Budget in Jennersdorf.

BVZ Redaktion Erstellt am 24. Dezember 2020 | 03:27

Dass es bei einer Budgetsitzung für das kommende Jahr um einiges geht, ist klar. Dass sich die Streitigkeiten erst nach der Gemeinderatssitzung zutragen, ist jedoch verwunderlich. Die Freiheitlichen schossen sich gemeinsam mit Teilen der ÖVP auf ein möglicherweise nicht ordnungsgemäß beschlossenes Budget ein. Eine „erneute Panne“ hieß es in der FPÖ-Aussendung. Am Ende mussten die beiden Oppositionsparteien zurückrudern. Alles habe laut Juristin seine Richtigkeit gehabt. Der Budgetbeschluss habe seine Gültigkeit.

Die große Frage ist nun, was den aufschreienden Oppositionsparteien ein ungültiges Budget gebracht hätte? Im Endeffekt hätte der Voranschlag erneut für zwei Wochen zur Begutachtung aufgelegt werden müssen und erneut beschlossen werden. Nichts hätte sich verändert, außer, dass die Gemeinde Zeit verloren hätte. Zeit für die Aufnahme von Darlehen, die Vergabe von Subventionen an die Vereine und die Sicherheit, dass es zu (fast) keiner Gebührenerhöhung für die Bevölkerung kommt. Konstruktive Oppositionsarbeit muss heute, gerade auf Kommunalebene, anders aussehen. Vom ewigen „ans Bein pinkeln“ ist noch keine Partei zum Bürgermeister aufgestiegen.