Lösungen wären wohl hilfreicher

Über leere Gemeindekonten und politische Schuldzuweisungen

Erstellt am 08. Oktober 2020 | 03:31
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr

Steuerberater Günter Toth zeichnet ein düsteres Bild im Hinblick auf die Finanzprognosen der Stadt Jennersdorf. Großprojekte, wie der Bau der Mehrzweckhalle, die Sanierung des Gemeindeamtes und der Umbau der Volksschule Henndorf sind diskutiert und stehen allesamt — kürzer oder länger — vor der Umsetzung. Geht man aber nach dem „mittelfristigen Finanzplan“, dann muss man angesichts des prognostizierten negativen Kassenbestandes Abstriche machen.

So, wie es Jennersdorf geht, so geht es derzeit vielen Gemeinden. Das Problem: Während die Einnahmen, also das Geld, das die Gemeinden vom Bund erhalten, sinken, bleiben die Abzüge seitens des Landes etwa für Sozialleistungen gleich hoch. Mit den sinkenden Ertragsanteilen schrumpfen auch die Bedarfszuweisungen. Ein Umstand, der viele Bürgermeister vor Herausforderungen stellt — einige ÖVP-Ortschefs werfen dem Land jetzt sogar „systematisches Aushungern von Gemeinden“ vor.

Das Land verweist hingegen auf strenge und transparente Richtlinien, die für alle Gemeinden gelten. Langfristig gesehen helfen politische Schuldzuweisungen den Gemeindekonten aber nicht, gezielte Lösungen wären wohl hilfreicher.