Ortschef zu "Asyl-Notquartier": "Freitag kam der Anruf"

Im alten Polizeigebäude neben dem Gemeindeamt wird aktuell eine „Rückzugsebene“ für Migranten errichtet. Bund und Land schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Erstellt am 19. August 2021 | 05:59
440_0008_8154489_owz33david_bjen_neuhaus_asylquartier.jpg
Vor dem Gebäude hängt noch die Tafel der Burgenländischen Immobiliengesellschaft.
Foto: Marousek

Am vergangenen Freitag wurde Bürgermeister Reinhard Jud-Mund (SPÖ) via Telefon vom geplanten Vorhaben eines „Asyl-Notquartiers“ in seiner Gemeinde informiert.
40 Feldbetten seien geplant, Asylanten, die keinen Platz in Heiligenkreuz im Lafnitztal finden, würden kurzfristig hier verweilen.

Gerüchten zur Folge hätten bereits am Dienstag die ersten Asylwerber eintreffen sollen, das konnte jedoch in das Reich der Fabeln verwiesen werden. Überhaupt ist die Lage laut Landespolizeidirektion längst nicht so angespannt, wie sie anfangs schien.

Ex-Polizeistation wird bereits umgebaut

Die Liegenschaft im Besitz der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wird seit dieser Woche bereits zu einer kurzfristigen Unterkunft für Migranten umgebaut.
Das bestätigte Helmut Marban, Büroleiter für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Burgenland: „Das ist eine ehemalige Polizeistation und wird nun eine Art ‚Rückzugsebene‘. Wenn an einem Tag sehr viele Migranten kommen, dann wird das Gebäude temporär genutzt.

440_0008_8154490_owz33david_bjen_neuhaus_asylquartier1.jpg
Früher war hier die Polizeidienststelle in Neuhaus am Klausenbach, jetzt sollen hier „temporäre“ Befragungen von Migranten stattfinden. Aktuell wird noch umgebaut.
Marousek

Es gehe hierbei um die reine Aufnahme von Dokumenten und Informationen. Anschließend würden die Flüchtlinge direkt weitergeleitet werden. Einzig bei Aufgriffen mitten in der Nacht könne es kurzfristige Ausnahmen geben. Das ist aber eine Geschichte von Stunden und keine Asylunterkunft.“ Es könne laut Marban auch passieren, dass das Gebäude gar nicht erst genutzt wird, solange die Situation im Süden weiter bewältigbar bleibe.

Gemeindepolitik ratlos nach Überraschung

Wer nun „Schuld“ an der fehlenden Information der Gemeinde habe, darüber streiten sich aktuell die Geister. „Ich habe es aus der Zeitung erfahren. Warum hat das Land Burgenland den Bürgermeister und die Gemeinderäte nicht früher informiert? Für die Bevölkerung ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. Mit sachlicher Aufklärung hätten hier viele Probleme und Gerüchte im Vorfeld verhindert werden können.“

Bürgermeister Reinhard Jud-Mund (SPÖ) schiebt die mangelnden Informationen dem Bund zu: „Die Weiterbringung der Flüchtlinge ist Aufgabe des Innenministeriums. Des Weiteren wurde in den vergangenen Jahren seitens der Bundesregierung verlautbart, dass die Balkan-Route geschlossen ist. Die jüngsten Nachrichten belegen das Gegenteil. Deshalb bin ich der gleichen Meinung wie unser Herr Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Asylverfahren gehören außerhalb der EU abgehandelt.“

Auch Landespolitik ist sich uneinig

Eine Politik-Ebene höher geht die Auseinandersetzung weiter. „Wo im Burgenland Befragungen durch die Landespolizeidirektion durchgeführt werden, das liegt alleinig in der Entscheidungskompetenz des Burgenlandes! Laut meinen aktuellen Informationen ist das Innenministerium in diese burgenländische Detailfrage nicht eingebunden. Vielmehr soll geklärt werden, wann die Gemeinde vom Land informiert wurde“, stellte ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy fest.
Ähnlich sah es das Innenministerium auf BVZ-Anfrage: „Es dürfte sich um Landesquartiere handeln.“ Das Bundesministerium für Inneres verweise somit auf das Bundesland.

Ebenfalls klare Worte fand SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker: „Die Polizei untersteht dem Innenminister. Das Ministerium ist nun einmal ÖVP geführt. Das lässt sich weder mit Unwahrheiten noch Unwissenheit wegdiskutieren. Wenn das Land die Entscheidungsmöglichkeit hätte, würde das sicher nicht passieren.“ Unterstützt wurde er von Klubobmann Robert Hergovich: „Wir verurteilen diese Entscheidung der Bundes-ÖVP aufs Schärfste! Wahr ist, das Land ist nicht zuständig, sondern Bund und die ÖVP.“

Lage in Ortschaft hat sich wieder beruhig

Mittlerweile hatte Bürgermeister Reinhard Jud-Mund erneuten Kontakt zur Landespolizeidirektion. „Die Lage habe sich laut Polizei beruhigt und es gebe keinen Grund zur Panik“, erklärt der Ortschef.
Weiterhin kurios mutet jedoch an, dass sich Land und Bund gegenseitig die Zuständigkeit in dieser Detailfrage zuschieben.

Helmut Marban, Büroleiter der Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Burgenland, wollte dazu keine Stellungnahme abgeben: „Ich bin Polizist und kein Politiker.“