Rudersdorfer Finanzen am Prüfstand. Ewald Schnecker (SPÖ) ist bis 24. Jänner geschäftsführender Bürgermeister in Rudersdorf. In dieser Zeit will er alle offenen Forderungen lückenlos erfassen.

Von Carina Fenz. Erstellt am 13. Januar 2017 (07:56)
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Erwin Wodicka - wodicka@aon.at

Seit 1. Jänner ist Ewald Schnecker (SPÖ) geschäftsführender Bürgermeister der Gemeinde Rudersdorf. Franz E. Tauss (ÖVP) hat, wie bereits berichtet, sein Bürgermeisteramt mit 31. Dezember zur Verfügung gestellt.

Schweres Erbe für Schnecker

Schnecker tritt damit vorübergehend – bis zur Gemeinderatssitzung am 24. Jänner, in der voraussichtlich Manuel Weber (ÖVP) zum Nachfolger von Tauss bestimmt wird – ein schweres Erbe an. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren nämlich einen großen Berg an Schulden angehäuft, der hauptsächlich durch nicht bezahlte Rechnungen entstanden ist . Das Budget Ende Dezember wurde lediglich mit zehn (ÖVP) zu sieben (SPÖ) Stimmen beschlossen. Vier ÖVP-Gemeinderäte blieben der Sitzung gleich fern.

Für Schnecker ist die Zeit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung deshalb eine sehr intensive. „Als geschäftsführender Bürgermeister habe ich jetzt endlich die Möglichkeit, Einblick in die bislang undurchsichtigen Finanzen der Gemeinde zu bekommen und mir ein Bild zu machen, wie gut oder schlecht Rudersdorf da steht und mein Ziel ist es auch, das Amt in einem ordentlichen Zustand zu übergeben, die Zeit dafür drängt allerdings“, sagt Schnecker. Zum Budget selbst, das Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund vier Millionen Euro vorsieht, will sich Schnecker nicht wirklich äußern. „Wir konnten nicht zustimmen, vor allem deshalb, weil zahlreiche offene Forderungen der Verbände auf ein Verrechnungskonto ausgelagert wurden und somit im Budget nicht mehr sichtbar sind“, spricht Schnecker von „Verschleierung der Gemeindefinanzen.“

Rückstande müssen zurück gezahlt werden

Konkret heißt das, dass die Gemeinde im Falle der Rückstände beim Wasserverband beispielsweise im heurigen Jahr ein Sechstel der offenen Forderungen (rund 60.000 Euro) laut Zahlungsplan zurückzahlen muss. Laufende Zahlungen sind in diesem Zahlungsplan allerdings noch nicht miteingenommen. „Diese Stundungen sind zwar im Budget veranschlagt, wurden aber nicht extra dem Gemeinderat vorgelegt“, so Schnecker. Zusätzlich trudelte jetzt auch noch eine offene Rechnung aus dem Jahr 2004 des Abwasserverbandes in der Höhe von rund 100.000 Euro ein.

Wie die rund 110.000 Euro an offenen Verzugszinsen bezahlt werden, ist ebenfalls ungewiss. Für Schnecker steht aber auf jeden Fall fest, dass „diese nicht die Bürger schlucken sollen“ – Stichwort „Amtshaftung“.