S7: Baustart statt Demo. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen den Wasserrechtsbescheid ab.

Von Carina Fenz. Erstellt am 30. August 2017 (05:58)
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Nach knapp vier Monaten Prüfung hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der S 7-Gegner gegen den Wasserrechtsbescheid zum Abschnitt West der Fürstenfelder Schnellstraße abgewiesen.

Da im Juni auch die Beschwerden der Gegner gegen die UVP-Bescheide von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof abgelehnt beziehungsweise zurückgewiesen wurden, sind die weiteren Schritte klar: Die Asfinag wird die Hauptbauleistungen noch heuer ausschreiben. Dazu Walcher: „Eventuelle zusätzliche Auflagen werden nach genauer Prüfung dieser neuen Entscheidung in die Ausschreibungen einfließen.“

Schnellstraße vor Baustart. 28 Kilometer lang soll die S7 werden und vom Knoten Riegersdorf bei der A2 über Fürstenfeld bis zur ungarischen Staatsgrenze bei Heiligenkreuz führen. Mit zwei Tunneln und 24 Brücken liegt der Kostenpunkt bei 630 Millionen Euro.
zVg/Asfinag

Für die Asfinag hat der Bau der S7 weiter oberste Priorität. Mit der vorliegenden Entscheidung des Gerichts liegen nunmehr alle rechtlichen Grundlagen für den Bau vor. Ursprünglich hätte die S7, die rund 650 Millionen Euro kosten soll, 2008, also vor neun Jahren, eröffnet werden sollen. Jetzt wird sie frühestens 2023 fertig, aber auch nur dann, wenn die Gegner keine außerordentliche Revision gegen den Bescheid einlegen.

Die von Vertretern der Impulsregion Fürstenfeld und der Bürgerinitiative Ru-Do geplante Demonstration ( die BVZ berichtete ) am 2. September wurde jedenfalls abgesagt. „Es ist die schönste Absage meiner politischen Laufbahn“, heißt es von Fürstenfelds Bürgermeister Werner Gutzwar.

„Wir benötigen die S7, um den Menschen Entlastung in den Orten zu garantieren“

Auch Jennersdorfs Bürgermeister Bernhard Hirczy betont die umfassende Bedeutung der Schnellstraße für die Region: „Wir benötigen die S7, um den Menschen Entlastung in den Orten zu garantieren. Gleichzeitig soll ein Konzept für Betriebsansiedlungen erstellt werden. Hauptziel muss es sein, dass sich Betriebe ansiedeln, Arbeitsplätze entstehen und wir über einen Anschluss an hochrangige europäische Verkehrsadern verfügen.“

Johann Raunikar, der Sprecher der Bürgerinitiative „Allianz gegen die S7“, spricht davon, dass das „Bundesverwaltungsgericht offenbar schon durch die Ankündigung der Demonstration in die Knie gegangen ist.“

„Die S7 ist eine Zukunftschance für eine ganze Region. Ein nötiges Projekt für die positive Weiterentwicklung und die Entlastung der verkehrsgeplagten Anrainer“, blicken Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Helmut Bieler positiv in die Zukunft.

„Durch den Bau erwarte ich mir eine wirtschaftliche Ankurbelung im Südburgenland“, zeigt sich ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner erfreut. Auch die Industriellenvereinigung begrüßt die Entscheidung. Die 28 Kilometer lange S7 führt vom Knoten Ilz bis an die Staatsgrenze bei Heiligenkreuz. Der Spatenstich fand 2015 statt.