Turbulente Zeiten im Ort. SPÖ wollte Flächenwidmungswerbern die Umwidmungskosten zurückzahlen und blitzte damit im Gemeinderat ab. ÖVP beschließt Vereinsförderungsrichtlinie im Alleingang.

Von Carina Fenz. Erstellt am 17. April 2019 (04:16)
BVZ
Infoveranstaltung. Experten beantworteten Fragen der Bevölkerung zum Thema Umwidmungsverfahren.

Weil sie ihre Häuser auf Grünland errichtet haben, ohne es zu wissen, drohen derzeit mehreren Hausbesitzern hohe Strafen: Diese Causa beschäftigt die Rudersdorfer Bevölkerung seit Wochen. Nachdem Bürgermeister Manuel Weber (ÖVP) bereits vor drei Wochen zu einer Infoveranstaltung eingeladen hat, bat dieses Mal die SPÖ der Bevölkerungen die Möglichkeit, sich von Juristen im Zuge einer Infoveranstaltung, Fragen zu ihren laufenden Umwidmungsverfahren beantworten zu lassen. „Dabei kamen teilweise erschreckende Informationen ans Tageslicht“, berichtet Vizebürgermeister Ewald Schnecker (SPÖ).

Zeitgleich zur Infoveranstaltung tagte der Gemeinderat. Ein Antrag der SPÖ, „allen Flächenwidmungswerbern, die bereits Umwidmungskosten bezahlt hatten im Sinne der Gleichbehandlung und Fairness diese Beträge zurück zu bezahlen und die Causa unbürokratisch im Sinne der Leidtragenden zu entschärfen“, wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ nicht auf die Tagesordnung aufgenommen und somit abgelehnt.

SPÖ blitzt auch mit Vereinskonzept ab

Auch die neue Vereinsförderungsrichtlinie, die 2020 in Kraft treten soll, sorgte im Zuge der letzten Sitzung wieder für Spannungen zwischen ÖVP und SPÖ. Vor zwei Wochen zog die SPÖ wegen Unstimmigkeiten zur neuen Richtlinie aus dem Gemeinderat aus, der daraufhin nicht mehr beschlussfähig war. In der letzten Sitzung wurde dann der ÖVP-Vorschlag zur neuen Richtlinie beschlossen. „Drei Stunden Verhandlung im Vorfeld und Konsens in den einzelnen Punkten des von uns ausgearbeiteten Konzepts wurden dadurch zunichte gemacht und parteipolitisch missbraucht. Unfassbar wie hier parteipolitisch abgestimmt wird und die Betroffenen im Regen stehen gelassen werden und das Budget auf Kosten der Vereine saniert werden soll“, ärgert sich Schnecker.

Die anwesenden SPÖ-Funktionäre verzichteten übrigens bei der letzten Gemeinderatssitzung auf ihr Sitzungsgeld.