Überreagiert: 2.000 Euro Strafe für Autorowdy an Grenze. Soldat verlangte Ausweis, Autolenker ignorierte die Aufforderung und fuhr zweimal gegen das Bein des Zugführers.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 15. Februar 2017 (05:48)
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Autofahrer hielt nicht an und fuhr zwei Mal gegen das Bein eines Soldaten.
BVZ-Archiv

Zu einem Zwischenfall war es am 5. November 2016 beim Grenzübergang in Neumarkt an der Raab gekommen: Ein 56-jähriger Vertragsbediensteter weigerte sich, bei der Ausreise einen Ausweis herzuzeigen, und verletzte den diensthabenden Soldaten.

Vor Gericht übernahm der Vertragsbedienstete die Verantwortung für sein Handeln und kam schließlich in den Genuss einer Diversion.

Er hatte am 5. November für die Ausreise nach Ungarn den Grenzübergang in Neumarkt benützen wollen und war von einem Zugführer des österreichischen Bundesheeres aufgehalten worden, der im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes die Identität des Autolenkers feststellen wollte.

Dem Präsenzdiener den Ausweis nicht gezeigt

Der Angeklagte gab an, er sei der Meinung gewesen, dass er nicht verpflichtet sei, sich beim Grenzübertritt gegenüber dem Präsenzdiener auszuweisen. Tatsache ist, dass die Soldaten sehr wohl im Rahmen des Assistenzeinsatzes befugt sind, die Personaldokumente zu kontrollieren.

Bei der Weigerung, sich auszuweisen, blieb es nicht: Der Vertragsbedienstete fuhr zweimal mit seinem Auto gegen das rechte Bein des Zugführers und fügte ihm - da dieser als Beamter gilt - eine Verletzung zu, die rechtlich als schwer gilt.

Richterin Doris Halper-Praunias bot dem letztlich einsichtigen Vertragsbediensteten eine Diversion an. Wenn er eine Geldbuße in der Höhe von 2000 Euro und 200 Euro Kostenbeitrag zahlt, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.