Bezirk Oberwart: 2.700 Euro Strafe für „Eiernockerl“-Posting

54-jähriger Mann betrieb auf Facebook Propaganda für Nationalsozialismus.

Erstellt am 12. Dezember 2021 | 05:26
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Facebook Symbolbild
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Foto: shutterstock.com/Jirapong Manustrong

 Er habe sich „nicht viel dabei gedacht“, ein Nationalsozialist sei er nicht, erklärte der 54-jährige Angeklagte in der Vorwoche vor dem Schwurgericht in Eisenstadt. Am 20. April 2020 hatte er auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ein Foto von Eiernockerln mit grünem Salat veröffentlicht und dazu geschrieben: „Heute wieder x Geburtstagsmenü“.

„Fakt ist, er wusste wann Adolf Hitler Geburtstag hat und was seine kolportierte Lieblingsspeise ist“, fasste Staatsanwalt Roland Koch den Tatbestand zusammen. Dass der Angeklagte das Eiernockerl-Foto ausgerechnet am 20. April postete, sei eine „positive Propaganda für Adolf Hitler“, so der Staatsanwalt. Einem Facebook-Freund des Angeklagten hatte dessen Posting gar nicht gefallen und er äußerte sich dazu kritisch. Er kommentierte den Eiernockerl-Eintrag so: „Alle Jahre wieder… Mögets dran ersticken elende Nazibagasch, übrigens gemeldet und an die richtigen Stellen weitergeleitet.“

Der Angeklagte antwortete darauf unfreundlich: „Geh in orsch, weil im Himmel kommst eh nicht.“ Als ihn die Polizei zu seinem Eiernockerl-Posting befragte, behauptete der 54-Jährige, er habe damit einem Freund zum Geburtstag gratulieren wollen. Dieser Bekannte, der tatsächlich am 20. April Geburtstag hat, gab dazu an: „Ich bekam von dem Angeklagten bis jetzt noch nie Geburtstagswünsche, bin selbst nicht auf Social Media und esse seit meinem 16. Geburtstag keine Eiernockerl mehr, weil ich mich daran überessen habe und sie nicht mehr anschauen kann.“

Die Geschworenen sprachen den Angeklagten einstimmig schuldig. Er hat somit ein Verbrechen nach dem Verbotsgesetz begangen und wurde zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 2.700 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.