Mattersburger ÖVP: „Veto“ gegen Ehrenbürgerschaft für Ingrid Salamon

Erstellt am 31. März 2022 | 05:19
Lesezeit: 2 Min
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Ingrid Salamon ist nun Ehrenbürgerin von Mattersburg
Foto: BVZ/Pixabay_marinabridger
Gemeinderat beschloss die Auszeichnung, Vokspartei stimmte dagegen.
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Im Rahmen in der Vorwoche abgehaltenen Gemeinderatssitzung ging es in einem Punkt um Auszeichnungen von Seiten der Stadtgemeinde für verdiente Persönlichkeiten. Zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Altbürgermeisterin Ingrid Salamon legte die ÖVP ihr Veto ein.

„Ingrid Salamon hat viel für die Stadt Mattersburg und für die Menschen geleistet, dies ist auch für die ÖVP-Fraktion unbestritten. Allerdings gibt es leider auch Schattenseiten.“
Thomas Haffer,ÖVP-Gemeinderat

Für den Tagesordnungspunkt brachte die Volkspartei zunächst einen Abänderungsantrag ein. „Ingrid Salamon hat viel für die Stadt Mattersburg und für die Menschen geleistet, dies ist auch für die ÖVP-Fraktion unbestritten. Allerdings gibt es leider auch Schattenseiten. Ingrid Salamon hat im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss in der Sitzung vom 3. Februar 2021 folgendes zu Protokoll gegeben: ´Und ich wurde nach mehr als 20 Jahren als Bürgermeisterin anonym angezeigt, weshalb ich nunmehr bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt werde“, erläuterte ÖVP-Gemeinderat Thomas Haffer (Anm.: In der anonymen Anzeige wird ihr vorgeworfen, Geschenke von der Commerzialbank angenommen zu haben, eine Anklage liegt nicht vor).

Die Volkspartei stellte den Abänderungsantrag, dass die Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Salamon so lange ausgesetzt wird, bis das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in der Causa Commerzialbank eingestellt, beziehungsweise bis sie rechtskräftig von einem Gericht freigesprochen wurde.

Der Abänderungsantrag fand von den anderen Parteien keine Zustimmung, somit wurde über den ursprünglichen Antrag abgestimmt. Die ÖVP stimmte dagegen; SPÖ, LZM (LIste Zukunft Mattersburg), Sigi Steiner (parteifrei) und Grüne sprachen sich dafür aus, womit Salamon die Ehrenbürgerschaft verliehen wird. Im Gespräch mit der BVZ zeigt sich SPÖ-Bürgermeister Claudia Schlager „verwundert über die Vorgangsweise der ÖVP. Wir haben die Ehrenbürgerschat vorab zweimal im Stadtrat behandelt, dort war die ÖVP noch dafür, nun ist sie dagegen. Dies kann ich nicht nachvollziehen.“

Ingrid Salamon wollte diesbezüglich kein Statement abgeben.

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