Baustelle von Kindergartenneubau steht still. Schreiben des Landesverwaltungsgerichts zwingt Gemeinde zum Baustopp. Gutachten sind erforderlich.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 10. Februar 2018 (05:44)
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BVZ

„Wir stehen“, mit diesen knappen zwei Worten skizziert der in der Vorwoche gesundheitlich angeschlagene Bürgermeister Gerhard Hutter, LIBS, den Status quo der momentanen Baustellensituation am Areal des alten und neuen Kindergartens.

Das Landesverwaltungsgericht hat der Gemeinde ein Schreiben übermittelt, durch das der bis dato gültige Baubescheid aufgehoben wurde. Der Präsident des Landesverwaltungsgerichts, Manfred Grauszer, bestätigt gegenüber der BVZ: „Die Gemeinde hat vergessen, einen Antrag zu stellen und es wurde am Landesverwaltungsgericht ein Einspruch gegen den gültigen Baubescheid eingebracht. Dieser Bescheid ging bereits durch zwei Gemeindeinstanzen, damit ist die Geschichte wieder bei der Gemeinde.“ Am Zug ist jetzt wieder die Baubehörde erster Instanz, also der Bürgermeister.

Gemeinde ist bereits um Gutachten bemüht

Doch auch die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft, die den Kindergarten im Auftrag der Gemeinde errichtet, ist über den Baustopp nicht erfreut, sieht aber Licht am Ende des Tunnels. Geschäftsführer Alfred Kollar erklärt: „Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass auf die Rechte des Beschwerdeführers Rücksicht genommen werden.

Von dem Betroffenen wurde ins Treffen geführt, dass er gerne Vorkehrungen hätte, um sich vor sogenannten Immissionen, also der Belästigung von Lärm, schlechten Gerüchen (ein Müllraum wird ebenfalls errichtet) und Gegenständen, die die Kinder vom Kindergarten auf sein Grundstück werfen könnten, zu schützen. Dazu muss festgestellt werden, wie viele Kinder sich im Kindergarten befinden, wie viel Platz ihnen im Garten zur Verfügung steht und wie die Lärmentwicklung einzuschätzen ist.“ Außerdem habe die Gemeinde die Immissionen auf das geringstmögliche Maß zu reduzieren.

OSG: Lärmschutztechnische Gutachten ist schon beauftragt

Nach Informationen der Gemeinde hält Kollar fest: „Das lärmschutztechnische Gutachten ist schon beauftragt. Und ehestmöglich wird entschieden, wer auf Basis dieser Daten das medizinische Gutachten erstellen soll.“ Kollar bedauert nur: „Wir reden hier dauernd von Immissionen, uns sollte aber bewusst sein, dass wir im Prinzip über Kinder reden.“ Den schwarzen Peter für den Baustopp will sich der Beschwerdeführer (Name der Redaktion bekannt) aber nicht zuschieben lassen. „Ich wollte im Zuge der Bauverhandlung vom Bürgermeister ernst genommen und dementsprechend behandelt werden.

Doch die Gemeinde ist meinen Wünschen und Vorstellungen keinen Zentimeter entgegengekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Hecke aus Kirschlorbeer ein geeigneter Schallschutz ist. Ich hätte an eine Wand aus Plexiglas gedacht. Wenn sich das Landesverwaltungsgericht den Fall jetzt näher ansieht und weitere Mängel feststellt, dafür kann ich nichts. Einen Baustopp wollte ich nicht erzwingen“, so der Anrainer.