"Kein Durchlaufposten"

Bedarfszuweisung entpuppte sich als Förderung, mit der LBL-Wahlkampfmanger als Tourismus-Berater bezahlt wird.

Judith Jandrinitsch
Judith Jandrinitsch Erstellt am 21. Dezember 2016 | 10:03
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Foto: Bilderbox.com

Martin Klikovits ist in politischen Kreisen kein Unbekannter. Er startete seine Karriere als ÖVP-Gemeinderat in Zagersdorf, wechselte dann zum Team Stronach, bei den letzten Landtagswahlen firmierte er als Wahlkampfleiter für die Liste Burgenland (LBL). Jetzt taucht er just als neuer Mitarbeiter im Tourismusbüro von LiBs Ortschef Gerhard Hutter auf.

Offiziell ist Klikovits auch der Büroleiter der Liste Burgenland in Eisenstadt, dafür freigestellt von seinem Arbeitgeber, dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Allerdings arbeitet er auch im Medienservice des Landespressedienstes und soll in puncto Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus nun auch die Kurgemeinde unterstützen. Letzteres wussten die Damen und Herren des Gemeinderates bis zur letzten Sitzung offiziell allerdings nicht, und seine Beauftragung für diese Position sorge für Überraschung.

SPÖ-Obfrau Karin Hütterer brachte durch eine Frage zum Budget den Stein ins Rollen. Beim Posten Tourismus war ein Betrag von 50.000 Euro vorgemerkt, die Obfrau wollte wissen, wozu diese Mehrausgaben im Tourismus notwendig sind. Daraufhin offenbarte Bürgermeister Gerhard Hutter, LiBS, dem überraschten Gemeinderat, dass es nun einen weiteren Mitarbeiter für touristische Projekte gäbe und Martin Klikovits als eine Art Konsulent der Kurkommission fungiere, der dabei helfen solle, neue touristische Konzepte für Bad Sauerbrunn auszuarbeiten. Laut Hutter sei Klikovits überdies schon im Amt.

Kurgemeinde plant neue Feste & Aktivitäten

„Wir haben viele Projekte laufen und in der Pipeline. Da ist viel Arbeit im Hintergrund notwendig“, erklärte der Bürgermeister während der Sitzung. Dem Prüfungsausschuss mit Obfrau Petra Pahr-Gold (SPÖ) an der Spitze, fielen schon bei der Kassaprüfung im November drei Rechnungen auf, die Zahlungen in der Höhe von 35.000 Euro an Martin Klikovits bzw. dessen Arbeitgeber, das Bundesministerium für Landesverteidigung, beinhalten.

„Bad Sauerbrunn bekam von Landeshauptmann Hans Niessl eine Tourismusförderung in der Höhe von 50.000 Euro, die mit den Kosten von Klikovits gegengerechnet werden. Somit bleibt abzüglich der rund 35.000 Euro für die Gehaltskosten von Klikovits lediglich 14.000 Euro von der Förderung übrig“, rechnet Pahr-Gold vor. „Bitte, es kann ja sein, dass dieser Herr ein goldenes Händchen hat, aber wir wissen nichts über die Leistungen, die Klikovits abdecken soll“, erklärt Pahr-Gold, warum die SPÖ eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister stellen wird.

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„Wir haben 35.066,04 Euro an Kosten für drei Quartale, fällig am 15. Dezember 2016, an das Bundesministerium für Landesverteidigung festgestellt. Dieser Betrag wurde vom Land mit der Bedarfszuweisung bereits an die Gemeinde überwiesen, sollte somit ein Durchlaufposten sein. Die Kosten werden auf der Haushaltsstelle Tourismus erfasst, da es sich auskunftsgemäß um Leistungen in diesem Bereich handeln soll. Der genaue Leistungsinhalt und Umfang konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Eine entsprechende Anfrage erfolgte an den Amtmann, wurde jedoch nicht beantwortet. Wir werden eine schriftliche Anfrage einbringen, die auch an alle Gemeinderäte ergehen soll“, erklärt Petra Pahr-Gold, SPÖ, Obfrau des Prüfungsausschusses