Klage wegen Kindergarten wurde abgewiesen

Gemeinde baute und eröffnete den Kindergarten, obwohl eine Anrainerin dagegen vor Gericht zog.

Erstellt am 24. Mai 2019 | 04:50
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Bedenken ausgeräumt. Lärmpegel ist nicht gesundheitsgefährdend, auch Brandgefahr ist keine gegeben.
Foto: zVg

Bürgermeister Gerhard Hutter zeigt sich erfreut, denn die Klage gegen den im Dezember des Vorjahres eröffneten Kindergarten – eingebracht von einer Anrainerin – wurde nun vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen und somit ist die Rechtssicherheit für den Betrieb jetzt gegeben. Schon der bisherige Betrieb des Kindergartens war durch den Rechtsstreit nicht eingeschränkt.

„Wir haben nur einen neuen Kindergarten hingebaut, wo immer schon ein Kindergarten gestanden hat. Immer waren wir davon überzeugt, hier richtig gehandelt zu haben, und die Konsequenz daraus ist, dass der Kindergarten jetzt ohne irgendwelche Einschränkungen betrieben werden kann“, so Hutter.

Laut einem Gutachten, auf das sich das Gericht bezieht, werden die Grenzwerte bezüglich Lärms eingehalten, auch wenn sich 120 Kinder den ganzen Tag über im Freien aufhalten würden. Auch der Einwand, dass durch den Kindergarten Brandgefahr vorläge, wurde vom Gutachter ausgeräumt.

Für die Anrainerin bestünde nun noch die Möglichkeit, den Verwaltungs- oder den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Sie verlautbarte aber, dass sie keine weiteren Rechtsmittel einlegen werde. Damit wäre die Entscheidung rechtskräftig. Außerdem betonte die Nachbarin, dass sie niemals den Bau des Kindergartens boykotieren wollte, sondern, dass es ihr nur um genügend Lärmschutz gegangen sei.