S4-Sicherheitsausbau: Grüne für Tempo 80. In Bad Sauerbrunn (Bezirk Mattersburg) haben sich am Freitag Vertreter der Bürgerinitiative "Stopp Autobahn S4" besorgt gezeigt, dass die Schnellstraße im Bereich vom Knoten Mattersburg bis zur Landesgrenze durch den Sicherheitsausbau praktisch zur "Autobahn" mit 130 km/h Höchstgeschwindigkeit werden könnte. Bürgerinitiative und Grünen fordern, das Tempolimit von derzeit 100 auf 80 km/h zu senken.

Von APA, Redaktion. Update am 20. Juni 2020 (09:35)
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Es gehe darum, die Sicherheit auf der Straße zu schaffen, die Sicherheit der Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und um Sicherheit für die Umwelt und den Klimaschutz, stellte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, fest. Die zwei größten Probleme durch einen Ausbau der S4 beträfen die Luftschadstoffe und den Lärm.

"Das Land will sich nicht in die Entscheidungen einbringen", so Petrik. Die Frage des Tempolimits werde erst nach der Fertigstellung ein Thema. Auch Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) habe sich "bisher nicht für Tempo 100 engagiert, so, wie es die SPÖ vor der Wahl angekündigt und versprochen hat".

Die Sozialdemokraten hatten im Vorjahr betont, auch nach dem Ausbau, der die Errichtung einer Mitteltrennung und eine Verbreiterung der Fahrbahnen vorsieht, Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit beibehalten zu wollen. Man wisse bisher lediglich, dass bauliche Lärmschutzmaßnahmen geplant seien. "Das ist aus grüner Sicht sehr mangelhaft", meinte Petrik.

Die Bürgerinitiative sage "Ja zur Sicherheit", es gehe aber auch ohne Autobahn: "Auf keinen Fall Tempo 130", betonte deren Vertreter Gerhard Klawatsch. In Anbetracht der Einbettung des Kurorts und der allgemeinen Umweltsituation sollte künftig "unbedingt Tempo 80" gelten. Es bestehe "kein Bedarf" für eine Autoobahn, es gebe keine Staus, deshalb sei es nicht zwingend, mehr Fahrmöglichkeit zu schaffen.

Im gesamten Jahr 2019 seien laut statistischen Angaben auf der S4 im Bereich Bad Sauerbrunn etwa acht Millionen Fahrzeuge unterwegs gewesen. Der Planungshorizont der Asfinag sehe eine Steigerung um 1,65 Millionen Fahrzeuge pro Jahr vor, so Klawatsch.

Verkehrsemissionen - Luftschadstoffe und Lärm - hätten "eine größere Auswirkung auf die Gesundheit, als der Gesetzgeber wahrhaben will", stellte der Umweltmediziner Hanns Moshammer fest. Selbst unterhalb der Grenzwerte sehe man noch Effekte. Man brauche Mobilität und könne den Straßenverkehr nicht verbieten. Dazu gebe es den Gesetzgeber, der akzeptable Risiken definiere. "Aber trotzdem sehe ich schon einen dringenden Bedarf, hier strengere Grenzwerte zu setzen und insgesamt die Notwendigkeit eines weiteren Straßenausbaus sehr kritisch zu betrachten."

Im Hinblick auf die Coronakrise verwies Moshammer auf Studien aus Italien, Amerika und China "die zeigen, dass Luftschadstoffe auch das Infektionsrisiko erhöhen". Betreffend Wien habe man beobachtet, dass in Bezirken, wo die Schadstoffbelastung höher gewesen sei, auch die Ausbreitung von Covid-19 rascher erfolgt sei.

SPÖ ortet "Schmähparade"

Die SPÖ Burgenland hat am Freitag Kritik der Grünen betreffend des Sicherheitsausbaus der S4 (Mattersburger Schnellstraße) zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Roland Fürst ortete eine "Schmähparade", die Bevölkerung würde unnötig verunsichert. Zuständig für Schnellstraßen sei außerdem der Bund, stellte Fürst in einer Aussendung fest.

Wenn sich Landessprecherin Regina Petrik ernsthaft Sorgen um die betroffenen Menschen mache, "dann soll sie direkt zu ihrer eigenen zuständigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) fahren, denn sie hat die Kompetenz, um die Forderungen der Grünen umzusetzen", so Fürst. Niemand halte die burgenländischen Grünen davon ab, sich bei ihren Parteifreunden im Bund für die Interessen des Burgenlandes einzusetzen. Die SPÖ Burgenland stehe aufgrund der tragischen Verkehrsunfälle mit vielen Toten und Schwerverletzten in den vergangenen Jahren zum Sicherheitsausbau der S4 und einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h, betonte der Landesgeschäftsführer.