Plan: Klage gegen Einlagensicherung

Mattersburger überwies erhaltene Pension auf Commerzialbank-Girokonto. Einlagensicherung will wegen Transaktion nicht zahlen.

Erstellt am 08. Oktober 2020 | 05:55
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Anwalt Gerald Vogler: „Persönlich halte ich diese Interpretation der ESA auch für äußerst bedenklich.“
Foto: BVZ

Einhergehend mit der Commerzialbank-Pleite sind viele Menschen um ihr Erspartes umgefallen. Bei Beträgen von bis zu 100.000 Euro sind die Gelder abgesichert, es gilt jedoch eine weitere Regelung: Laut Paragraph 12 des ESAEG (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz) sind in Ausnahmefällen wie Pensionszahlungen Beträge von bis zu 500.000 abgesichert. Genau auf diesen Fall hofft ein Mattersburger, er erhielt jedoch von der Einlagensicherung eine Absage.

„Ich habe Ende Juli 2019 meine Firmenpension von meinem ehemaligen Arbeitgeber bekommen, von dem ich ein paar Tage später einen Großteil auf ein täglich fälliges Sparbuch überwiesen habe, ohne dafür großartig Zinsen zu lukrieren, lediglich aus Sicherheitsgründen. Und zwar aus Sicherheitsgründen, weil ein paar Jahre davor meine Kreditkarte gehackt wurde und mir damals ein 4-stelliger Betrag unberechtigt abgebucht wurde, als ich im Ausland gearbeitet habe.“

Die Einlagensicherung kannte diese Einlage auch als besonderen Fall in einem Schreiben an. Sie lehnte die Zahlung jedoch ab (es handelt sich um eine 6-stellige Summe), weil der Mattersburger einen Großteil des Geldes auf das täglich fällige Sparbuch überwiesen hat. Die Begründung: Er habe eine bewusste Anlagenentscheidung getroffen und somit „greife“ die Regelung nicht mehr. Die Meinung der ESA also: Hätte er das Geld nicht transferiert, hätte er es ersetzt bekommen.

Doppelt bitter für den Mattersburger: Er ist mitten in der Renovierung seines Hauses und hat auch eine hohe Summe an Aufwendungen getätigt. „Mein gesamtes Erspartes ist nun weg.“

Der Mattersburger zieht nun gemeinsam mit seinem Anwalt Mag. Gerald Vogler rechtliche Schritte in Erwägung. Laut EU Richtlinie 2014/49/EU Artikel 2 Abs. 1 Zif. 3 ist eine Einlage als Guthaben auf einem Bankkonto einschließlich einer Festgeldanlage und einer Spareinlage definiert. Es gibt nur eine Begrenzung der höher gesicherten Fälle, nämlich in zeitlicher Hinsicht mit 12 Monaten im österreichischen Recht – nicht durch etwaige Handlungen oder Transfers.

„Daher ist die Begründung der Ablehnung der Auszahlung des Betrages meiner Meinung nach eine reine Willkür. Nicht einmal der am Konto verbliebene Restbetrag wurden ausbezahlt, obwohl dieser nicht bewegt wurde. Also widerspricht sich hier die Einlagensicherung selbst. Es handelt sich um meine Pensionsvorsorge vom ehemaligen Arbeitgeber für die Zeit, die ich im Ausland gearbeitet habe und in Österreich nicht sozialversichert war. Das bedeutet, dass ich eine Pensionslücke von 5 Jahren habe.“ Der Mattersburger hofft nun auf weitere Betroffene, denen es ähnlich ergangen ist, um gemeinsam rechtliche Schritt zu setzen.

Stefan Tacke von der Einlagensicherung vertritt die Ansicht, dass diese Ausnahmebestimmung restriktiv auszulegen ist. „Hat ein Einleger einen ihm von dritter Seite in den 12 Monaten vor Eröffnung des Sicherungsfalls auf sein Konto zugegangenen Betrag, der an sich unter die Definition des § 12 ESAEG fallen würde, auf ein anderes Konto oder ein Sparbuch bei dieser Bank transferiert (zum Beispiel weil für dieses Konto oder Sparbuch höhere Habenzinsen vereinbart sind), hat er eine bewusste Veranlagungsentscheidung getroffen und kann den ausnahmsweise geltenden erhöhten Höchstbetrag nicht mehr in Anspruch nehmen. Hier besteht kein Ermessensspielraum“, so Tacke.

Anwalt Gerald Vogler: „Das ESAE-Gesetz dient der Umsetzung der EU Richtlinie 2014/49/EU, welche gewährleisten soll, dass die Mitgliedstaaten für Schutz von Einlagen aus bestimmten Transaktionen wie Einlagen, die soziale Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse geknüpft sind, wie eben auch ein Rentenantritt, über den Betrag von EUR 100.000,-- sorgen“, so Vogler, um weiter auszuführen: „Eine diese Regelung zusätzlich einschränkende innerstaatliche Auslegung entgegen dem Zweck der Richtlinie halte ich für nicht vom Gesetz gedeckt sowie allenfalls EU-rechtswidrig. Entscheiden werden das die Gerichte. Persönlich halte ich diese Interpretation der ESA auch für äußerst bedenklich, da offenbar das Vermögen der anderen Banken – wobei der Regress der ESA noch dazu im Konkurs gegenüber dem Schaden meines Mandanten privilegiert ist – geschützt werden soll.“