Plan: Land „kauft“ Verluste der Gemeinden. Einige Gemeinden im Bezirk Mattersburg erlitten große Verluste durch den Finanzskandal. Diese könnte das Land durch Abtretungsverträge übernehmen und in einem Prozess einbringen.

Von Richard Vogler. Erstellt am 29. Oktober 2020 (05:55)
Knapp bei Kasse. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Bezirk würden es begrüßen, wenn sie die Comerzialbank-Verluste abtreten könnten.
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Bei der SPÖ-Bezirkskonferenz wurde es von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Aussicht gestellt, nun dürfte Bewegung in die Sache kommen: Das Land plant, die Verluste der Gemeinden aus dem Commerzialbank-Skandal mittels Abtretungsverträgen zu kaufen und in Prozessforderungen miteinzubringen. Vor Kurzem ging ein Schreiben einer vom Land Burgenland beauftragten Rechtsanwaltskanzlei an die Bürgermeister der betroffenen Commerzialbank-Gemeinden.

Der Inhalt: Es besteht die Absicht vonseiten des Landes, die Verluste im Zuge des Commerzialbank-Skandals zu übernehmen, wobei die Kommunen die Höhe der Verluste bekannt geben sollen. In Neudörfl bei der Bezirkskonferenz, war dies auch bereits Thema. Dort wurde von Doskozil davon gesprochen, 80 Prozent des Verlustes zu übernehmen (abzüglich 20 Prozent Prozessrisiko).

„Wegen der Commerzialbank hatte ich einige schlaflose Nächte“ Hirms Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska

„Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat den vom Kriminalfall Commerzialbank betroffenen Gemeinden Unterstützung in Aussicht gestellt, um ihren finanziellen Druck abzumildern. An dieser Lösung wird gearbeitet. Derzeit werden die rechtlichen Grundlagen geprüft – erst dann können Details präsentiert werden. Es wäre unseriös, ‚Wasserstandsmeldungen‘ abzugeben, solange nicht alle Fragen geklärt sind“, so die Stellungnahme aus dem Büro von Doskozil.

Finanzielle Lage ist angespannt

Fakt ist: Die Lage in den Kommunen ist angespannt. Trotz des in Aussicht stehenden „Kaufs“ der Commerzialbank-Verluste wird ein Minus bleiben und auch die Corona-Krise wird sich auf den Gemeindehaushalt niederschlagen. Gab es bei den Ertragsanteilen (Steuereinnahmen des Bundes, die auf das Land und in weiterer Folge auf die Kommunen aufgeteilt werden) wegen Covid-19 ein in der ersten Jahreshälfte geschätztes Minus bei den Ertragsanteilen von drei Prozent, liegt nun der prognostizierte Wert zwischen 15 und 20 Prozent.

Die Gemeinde Mattersburg kommt ohne Verluste davon. 2,8 Millionen Euro an Verbindlichkeiten stehen 192.000 Guthaben auf einem Girokonto gegenüber. „Unser Rechtsanwalt war der Ansicht, dass dies gegenverrechnet werden kann. Der Masseverwalter hat dies nun bestätigt“, so Bürgermeisterin In-grid Salamon.

Die Gemeinde Loipersbach hatte auf einem Sparbuch und einem Girokonto rund eine Million Euro Guthaben, aus einem Darlehen für den Kindergarten waren zirka 500.000 Euro offen. „Wenn es möglich ist gegenzuverrechnen, sind wir natürlich froh, berichtet Bürgermeister Erhard Aminger. Und die Möglichkeit, falls das Land die Verluste mit Abschlag „kauft“, wird Aminger natürlich „gerne in Anspruch“ nehmen. „Die Corona-Krise und die Commerzialbank treffen die Gemeinden hart. Es ist eine sehr angespannte finanzielle Situation. Die Projekte liegen flach“, so Aminger. Das Budget der Gemeinde Hirm beträgt rund 1,5 Millionen Euro. Durch die Commerzialbank machte man einen Verlust von einer Million. „Die Zukunft schaut nicht so rosig aus. Ich habe einige schlaflose Nächte hinter mir. Wir haben nun einen Steuerberater beauftragt, einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen“, erläutert Bürgermeisterin Inge Posch. Ein Projekt ist auf jeden Fall gesichert: „Der Neubau der Volksschule wird auf jeden Fall umgesetzt.“

Auch in Baumgarten gab es eine Commerzialbank-Filiale. „Ich hoffe, dass die Abtretungsverträge bald umgesetzt werden, wir müssen ein Nachtragsbudget machen“, berichtet Bürgermeister Kurt Fischer. Die Gemeinde hatte bei der Commerzialbank ein Girokonto und Rücklagen auf einem Sparbuch mit insgesamt 350.000 Euro. „Diese wären für Kanalreparaturen und Straßensanierungen vorgesehen gewesen“, so Fischer.

Die Zukunft für die Gemeinden beurteilt Fischer wie folgt: „Wir müssen froh sein, wenn wir die Infrastruktur in Schuss halten können, etwas Neues zu bauen, wird nicht möglich sein. Wir können froh sein, dass wir vor acht Jahren den Vertrag für die Windräder abgeschlossen haben. Dies bringt uns jährlich 50.000 Euro.“

„Neues zu bauen, wird sich nicht ausgehen“

Bei fünf Millionen Euro Budget und fünf Millionen Euro Verlust durch die Commerzialbank befindet sich auch die Gemeinde Forchtenstein in einer schwierigen Situation. „Etwas Neues zu bauen, wird sich nicht ausgehen“, tönt Ortschefin Friederike Reismüller ins selbe Horn wie Fischer.

Auch Draßburg war eine Comerzialbank-Gemeinde. „Durch die Bank und die fehlenden Ertragsanteile werden wir ein Minus zwischen 250.000 und 300.000 Euro haben“, erzählt Draßburgs Bürgermeister Christoph Haider.