Grüne Ausschuss-Bilanz mit Kritik am Land

Die Grünen ließen den Commerzialbank-Ausschuss Revue passieren. Klubobfrau Petrik sieht Parallelen zwischen "System Pucher" und politischen Systemen im Land. Die SPÖ konterte.

APA / BVZ.at Erstellt am 17. März 2021 | 11:37
Cb-U-Ausschuss - Grüne: Land soll zu Fehlern stehen und daraus lernen
Grünen-Klubobfrau Regina Petrik und Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller mit dem „Commerzialbank-Netzwerk“.
Foto: Grüne

Die burgenländischen Grünen haben am Mittwoch Bilanz über den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) gezogen. Dieser habe das System von Ex-Bankchef Martin Pucher zutage gebracht, der "25 Jahre lang auf eine Mischung aus anfüttern, drohen, niedermachen und Freunderlwirtschaft setzt", betonte Klubobfrau Regina Petrik bei einer Pressekonferenz. Das Land müsse nun zu seinen Fehlern in der Causa stehen und daraus lernen, sodass diese sich nicht wiederholen.

Petrik kritisierte, dass das Land sich seinen Fehlern nicht stelle, um sie zu analysieren und zu beheben. "Im Schatten der Schuld von Martin Pucher verstecken sich viele vor der eigenen Verantwortung in der Causa Commerzialbank", sagte sie. Bei der Gründung der Bank sei der damalige Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) mit der Übernahme der Tätigkeit als Revisionsverband der Eigentümergenossenschaft "Steigbügelhalter" gewesen. Danach habe das Land weggeschaut. "Man hat sich dann gar nicht mehr dafür interessiert", so Petrik.

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Die Grünen sehen auch Parallelen zwischen dem "System Pucher" und den Systemen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seinem Vorgänger Hans Niessl (beide SPÖ). Auch bei ihnen gehe es - wenngleich nicht im Rahmen krimineller Handlungen - häufig um "blinden Gehorsam" und darum, "sich durch die Verteilung von Geschenken beliebt zu machen". Bei Pucher würden mehrere Prinzipien gelten: "Wer widerspricht, fliegt oder wird mundtot gemacht. Und mach dich durch Geschenke und großzügige Ausgaben beliebt, auch wenn es das Geld anderer Leute ist", betonte Petrik. 

Sie sei außerdem der Meinung, dass der Bankenskandal früher aufgeflogen wäre, wenn das Land tatsächlich, wie kurz angedacht, die Tätigkeit als Revisionsverband zurückgelegt hätte. Damals habe es aber nur ein Gespräch mit Pucher gegeben - "und sofort haben wieder alle nach seiner Pfeife getanzt", betonte Petrik.

Hergovich: "Grüner Schmutzkübel"

"Die vereinigte Opposition will weiter das Burgenland schuldig werden lassen, statt im Bund für Aufklärung zu sorgen“, reagierte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich auf die Bilanz der Grünen. Diesen - und auch der ÖVP - wirft er "falsche Schuldzuweisungen" und "politisches Hick-Hack" vor. Als Koalitionspartner im Bund hätten es ÖVP und Grüne "in der Hand gehabt, zur Aufklärung im Kriminalfall Commerzialbank beizutragen", so Hergovich.