SPÖ Burgenland erwägt Anzeigen wegen Falschaussagen

Die SPÖ Burgenland erwägt Anzeigen wegen vermuteter bewusster Falschaussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss. Nach Abschluss der beiden letzten Befragungstage diese Woche werde man die Protokolle vergleichen, kündigten Klubchef Robert Hergovich und Fraktionsführer Roland Fürst am Montag bei einer Pressekonferenz an.

APA / BVZ.at Erstellt am 22. Februar 2021 | 13:32
Commerzialbank Mattersburg Symbolbild
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Foto: APA/ROBERT JAEGER

Sie vermuten, dass OeNB-Vizegouverneur Gottfried Haber im Ausschuss die "Unwahrheit" gesagt habe.

Der Landtagsabgeordnete Ewald Schnecker kritisierte, dass es bei der Commerzialbank Verbindungen auf privater und beruflicher Ebene mit einem OeNB-Prüfer gegeben habe. Ex-Bankchef Martin Pucher und der Mitarbeiter hätten sich in den frühen 2000er-Jahren bei einer Vor-Ort-Prüfung kennengelernt. In weiterer Folge habe es Fußball-Freundschaftsspiele, gegenseitige Geschenke und auch Einladungen in den VIP-Klub des SV Mattersburg gegeben. Dies habe die Befragung des OeNB-Mitarbeiters ergeben, so Schnecker. Er verwies darauf, dass Haber im U-Ausschuss jedoch angegeben habe, dass keine der Personen von der Geschenkeliste an der Prüfung beteiligt gewesen sei: "Das war falsch." Auch seien die genannten Prüfer noch nicht in Pension und das EM-Ticket habe der Eingeladene nicht selbst bezahlt. Schnecker verwies darauf, dass unvollständige Aussagen einer Falschaussage gleichzustellen seien.

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Bei "offensichtlichen" Falschaussagen müssen nun Konsequenzen folgen, kündigte Fürst an. Nach Abschluss des U-Ausschusses werden anhand der Protokolle Aussagen verglichen und im Fall des Falles Strafanzeige erstattet. Die SPÖ sieht außerdem das Finanzministerium in der Pflicht, denn bei der Bankenaufsicht sei "Gefahr in Verzug", so Fürst.

"Es handelt sich um einen Kriminalfall einer Privatbank", dies hätten auch die Befragungen der vergangenen Wochen gezeigt, erklärte Hergovich. Neben den Aufsichtsratssitzungen, in denen es kein kritisches Hinterfragen der Ausführungen von Ex-Bank-Chef Martin Pucher gegeben habe, sei aber das "Versagen" der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Nationalbank noch "wesentlicher", stellte der Klubchef fest. Der U-Ausschuss auf Landesebene habe gute Arbeit geleistet, allerdings könne es zu keiner gänzlichen Aufklärung kommen, da ÖVP und Grüne auf Bundesebene die Aktenlieferung verhindern würden, kritisierte Hergovich einmal mehr. Fest steht für ihn – und das bestätige auch der Sachverständige Herbert Motter: "Das Land hat kein Versagen zu verzeichnen."