SPÖ und ÖVP streiten über zugespielte Unterlage. SPÖ und ÖVP Burgenland streiten über die Vorlage eines den Roten zugespielten Dokuments im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 18. Januar 2021 (10:29)
Symbolbild
APA/ROBERT JAEGER

Die Vorgangsweise der SPÖ sei grundsätzlich korrekt gewesen, hieß es am Montag aus dem Büro von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) zur APA, die zwei SPÖ-Abgeordneten werden jedoch diese Woche vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung als Zeugen befragt.

Die SPÖ hatte am 17. Dezember des Vorjahres einer Auskunftsperson im U-Ausschuss ein Protokoll aus der Landespolizeidirektion Burgenland vorgehalten, das sie selbst zugespielt bekommen habe. Bei der ÖVP sorgte dies bereits damals für Unmut. Diese Möglichkeit stehe den Fraktionen jedoch offen, erklärte ein Sprecher von Landtagspräsidentin Dunst.

SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst und der Landtagsabgeordnete Kilian Brandstätter erhielten vergangenen Freitag eine Einladung des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung für eine Zeugenbefragung diese Woche. Fürst betonte am Montag gegenüber der APA, dass die Vorlage zugespielter Dokumente im U-Ausschuss erlaubt sei, dies werde laufend gemacht und auch der Verfahrensrichter habe dies bestätigt. Die Anti-Korruptionsbehörde würde nun aber wegen Amtsmissbrauchs ermitteln und die beiden SPÖ-Mandatare als Zeugen einvernehmen, zeigte sich Fürst verärgert. Er kündigte parlamentarische Anfragen an das Innenministerium an, um zu erfahren, ob es eine Intervention durch die ÖVP gegeben habe.

Die burgenländische ÖVP hingegen kritisierte die Vorgangsweise der SPÖ, mit "zugespielten Dokumenten zu hantieren": "Dieses unsaubere Arbeiten bringt die SPÖ im U-Ausschuss weiter in Bedrängnis", kritisierte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung am Wochenende und forderte die Offenlegung, von wem diese Akten kommen. Für ihn müsse sich der U-Ausschuss die Frage stellen, ob Akten von der SPÖ ohne Quellenangabe künftig überhaupt zugelassen werden.