Antrag auf U-Ausschuss erfolgt laut ÖVP am Montag. In der Causa Commerzialbank Mattersburg soll am Montag der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingebracht werden.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 27. August 2020 (12:33)
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und Landesparteiobmann Christian Sagartz (v.l.).
 
Wolfgang Millendorfer

Das sei sein Wissensstand, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Donnerstag in Eisenstadt. "Die Opposition ist sich einig, wir haben einen Konsens, dass alle Oppositionsparteien diesen U-Ausschuss unterstützen", so Sagartz.

Der Antrag erfolge, "nachdem wir ganz genau geprüft haben und auch diesen Gegenstand der Untersuchung exakt angepasst an den rechtlichen Rahmenbedingungen". Es werde zum ersten Mal ein Untersuchungsausschuss nach den neuen Regeln der Landesverfassung ablaufen. Auch dem sei geschuldet, dass man mit besonderer Sorgfalt agieren müsse.

"Wir möchten nicht, dass der Antrag oder das Thema des U-Ausschusses zu einem Kleinkrieg zwischen Juristen werden und da braucht es eine klare Vorgabe. Und die werden wir voraussichtlich meinem Wissensstand nach bis Montag erreichen", sagte der ÖVP-Landesparteiobmann.

Im ÖVP-Landesparteivorstand wurden dazu Beschlüsse gefasst: Als Ausschussmitglieder der ÖVP wurden Klubchef Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas nominiert. Ulram werde auch die Funktion des Fraktionssprechers übernehmen, kündigte Sagartz an.

Als Ersatzmitglieder agieren Thomas Steiner und Julia Wagentristl. "Die vier Personen werden Gesichter und Stimme der Volkspartei im U-Ausschuss sein und sie haben heute das hundertprozentige Vertrauen des Landesparteivorstandes bekommen", betonte Sagartz. Das Abgeordneten-Quartett solle betroffene Sparer, Gemeinden und Betriebe bestmöglich unterstützen und Licht ins Dunkel bringen.

 Ex-Chef Pucher beantragte Privatkonkurs

Der Ex-Chef der insolventen Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, hat gestern beim Bezirksgericht Mattersburg einen Antrag auf Eröffnung eines Privatkonkursverfahrens eingereicht. Dies teilte sein Anwalt Norbert Wess am Donnerstag in einer Aussendung mit.

"Angesichts der Höhe der bereits geltend gemachten Schadenersatzforderungen war dieser Schritt unvermeidbar", so der Anwalt. Pucher werde "den Strafverfolgungsbehörden weiterhin für eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse zur Verfügung stehen".