Kundinnen klagten Land nach Banken-Skandal

Sparerinnen verloren 87.000 bzw. 421.000 Euro. In einem Zivilprozess ziehen sie das Land Burgenland zur Verantwortung. Kontrollpflichten vernachlässigt?

Erstellt am 04. Juni 2021 | 05:30
Kunden klagen Land
Richterin Carmen Pirker befragte die Klägerinnen und zwei Zeugen und schloss danach das Zivilverfahren. 
Foto: Kirchmeir

In den „rosigsten Farben“ habe ihr ein Berater die Commerzialbank geschildert, erinnerte sich eine der Klägerinnen, eine 72-jährige Ärztin mit Dienstwohnung im Bezirk Oberpullendorf, am Dienstag dieser Woche vor Gericht. 2013 sei sie zur Commerzialbank gewechselt und habe dort mehr als 600.000 Euro angespart. Auch eine 36-jährige Angestellte aus Mattersburg, Kundin der Commerzialbank seit vielen 20 Jahren, hatte fleißig gespart. Noch im April 2020 hatte sie zwei Lebensversicherungen aufgelöst und alle Ersparnisse auf einem Konto zusammengeführt. 246.000 Euro waren dort geparkt. Die Angestellte wollte sich eine Eigentumswohnung kaufen.
Beide Frauen haben - wie viele andere Kunden auch - durch den Commerzialbank-Konkurs viel Geld verloren. Sie machen für das Desaster das Land Burgenland verantwortlich und zogen - vertreten von Anwalt Ernst Brandl - gegen dieses vor Gericht.
Das Land hätte genauer hinschauen müssen. Als Revisionsverband sei die Finanzabteilung des Landes den ihr auferlegten Prüf- und Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen, so der Vorwurf.
Richterin Carmen Pirker befragte zunächst die Klägerinnen.
„Ich wartete auf die Aufforderung zur Zahlung des Kaufpreises für die Eigentumswohnung“, erinnerte sich die Angestellte.

Bankkonkurs: Kunden verloren viel Geld

Doch die Maklerin habe sie vertröstet: Wegen der Corona-Pandemie sei es zu Bauverzögerungen gekommen. Am 14. Juli 2020 lagen die 246.000 Euro immer noch bei der Commerzialbank.
Von der Einlagensicherung bekam die Angestellte 100.000 Euro und den Betrag aus der Lebensversicherung ersetzt. 87.487,88 Euro verschwanden im Bilanzskandal.
„Gingen Sie davon aus, dass alle Organe und Aufsichtsgremien ordnungsgemäß funktionieren?“, fragte die Richterin.
„Natürlich! Ich vertraute darauf, dass mein Geld bei dieser Bank, von der man nur Positives hörte, sicher ist“, sagte die Klägerin.
Die 72-jährige Ärztin legte drei rote Commerzialbank-Sparbücher auf den Zeugentisch. Der Einlagestand zum 31. Dezember 2019 belief sich auf jedem Sparkonto auf über 200.000 Euro.
Weil sie sich eines der Sparbücher mit ihrer Schwester teilte, wurden nach der Bankschließung über die Einlagensicherung 200.000 Euro refundiert.
„Darüber hinaus erhielt ich keinen Ersatz für meine Einlagen“, erklärte die Ärztin. 421.588 Euro machte sie im Konkursverfahren geltend. Auch sie habe darauf vertraut, dass alle Aufsichts- und Kontrollgremien ihren Verpflichtungen nachkamen.

Land weist Vorwürfe zurück

Das Land Burgenland, vertreten durch Anwalt Johannes Zink, weist die Vorwürfe zurück. Engelbert Rauchbauer, früher Chef der Finanzabteilung, erklärte, dass es nicht Aufgabe des Landes gewesen sei, die Revisionsberichte über die Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank zu prüfen.
„Unsere Aufgabe war, den Revisor zu bestellen, die Revisionsberichte zu bekommen und sie anzuschauen“, sagte Rauchbauer. „Haben Sie die Berichte inhaltlich gelesen?“, fragte die Richterin. „Ich glaube schon, dass ich sie mir ein- bis zweimal angeschaut habe, so überblicksmäßig“, sagte der Zeuge. „In die Bank hineingeschaut haben wir nicht.“
Am Nachmittag schloss die Richterin das Verfahren. Das Urteil ergeht schriftlich.