SPÖ stellt 50 Fragen an Finanzminister Blümel

Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg will die SPÖ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 50 Fragen stellen.

Erstellt am 17. August 2020 | 11:59
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel
Foto: APA

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits kündigte am Montag vor Journalisten eine Anfrage im Parlament an. Eine rasche und lückenlose Aufklärung könne "nur auf Bundesebene gelingen", bekräftigte Drobits die SPÖ-Forderung nach einem entsprechenden Untersuchungsausschuss.

Von besonderem Interesse sei für Drobits, welche Schlussfolgerungen der Finanzminister aus dem "Systemversagen bei der Aufsicht der Commerzialbank Mattersburg" ziehe, damit in Zukunft "derartige Debakel bei der Kontrolle" nicht mehr möglich seien. Mit der Suche nach den Schuldigen sei es nicht getan: "Wir brauchen Maßnahmen zur Reform der Bankenaufsicht, damit sich Fälle wie das System Commerzialbank in Zukunft nicht wiederholen können", forderte der SPÖ-Mandatar.

In der Anfrage will die SPÖ unter anderem wissen, wer seit 1995 dem Vorstand der Commerzialbank Mattersburg angehört hat. Auch über die Interne Revision der Bank und ihre Arbeitsweise wird Auskunft begehrt.

Mehrere Fragen befassen sich mit dem Aufsichtsrat und seinen Mitgliedern sowie deren Qualifikation bzw. der Überprüfung der kollektiven Eignung des Aufsichtsgremiums. Auch etwaige Kredite an Aufsichtsräte werden hinterfragt.

Die SPÖ interessiert außerdem, ob die Genossenschaft als Haupteigentümerin der Commerzialbank eine Haftung - etwa in Form einer Nachschusspflicht - treffen könnte. Vom Finanzminister will man wissen, welche Maßnahmen zur Reform der Bankenaufsicht er nun vorschlage.

Blümel wird weiters gefragt, wann und von wem er über das von der Finanzmarktaufsicht gegen die Commerzialbank eingeleitete Verfahren informiert worden sei.

Im "Kriminalfall Commerzialbank Mattersburg" liege offensichtlich ein "multiples Behördenversagen" vor, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Nun wolle man wissen, "was der zuständige ÖVP-Finanzminister gewusst hat".

Statt für Aufklärung zu sorgen, werfe SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst einmal mehr mit "medialen Nebelgranaten" um sich, stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung fest.

Tatsache sei, die SPÖ verstricke sich immer mehr in Widersprüche. Die 13.500 Geschädigten hätten "das Recht zu erfahren, wer vom System Martin Pucher profitiert hat und wohin die Millionen verschwunden sind".