FPÖ macht mögliche Geschenkannahmen zum Thema. FPÖ will von Forchtensteins SPÖ-Ortschefin wissen, ob es Geschenkannahmen gegeben hat. Laut Reismüller Anfrage in dieser Form nicht zulässig.

Von Richard Vogler. Erstellt am 31. Oktober 2020 (04:45)
Christian Spuller & Friederike Reismüller
FPÖ-Obmann Christian Spuller zieht eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht in Erwägung. 
Laut Friederike Reismüller ist in der Gemeindeordnung geregelt, dass Anfragen, die den persönlichen Bereich betreffen, nicht zulässig sind.
Vogler

Der Commerzialbank-Skandal wird die Öffentlichkeit noch länger beschäftigen. Ein Puzzleteil darin wurde nun von der Forchtensteiner FPÖ aufgegriffen: Kolportierte Geschenkannahmen von Politikern. Im konkreten wollte FPÖ-Obmann Christian Spuller von Bürgermeisterin Friederike Reismüller wissen, ob sie Geschenke von Pucher oder von der Commerzialbank angenommen hat.

Er stellte eine offizielle, schriftliche Anfrage an Reismüller. „Fünf Tage nach Ablauf der Frist überreichte Bürgermeisterin Reismüller dem Antragsteller der FPÖ, Christian Spuller, ein Antwortschreiben in welchem die Anfrage zurückgewiesen wird. Begründet wurde dies aufgrund eines von der auch mutmaßlich im Besitz der ,Pucher-Liste‘ stehenden Rechtsanwaltskanzlei Dax, Wutzlhofer & Partner erstellten Gutachtens.

Im Schreiben der Gemeinde geht ohne weitere Begründung, Zitaten von Gesetzestexten oder Vorlage von Höchstgerichtsentscheidungen hervor, dass die FPÖ-Anfrage nicht den „eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft“, heißt es in einer Presseaussendung der FPÖ. Laut Spuller hat die FPÖ allerdings eine gänzlich andere Rechtmeinung und bezieht sich auf das Bundesverfassungsgesetz, wonach die Antwort von Reismüller erfolgen müsse, weil dies sehr wohl den „eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde“ betreffe.

Spuller zieht nun eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht in Erwägung. Reismüller will dies nicht so stehen lassen. Die versäumte Frist begründet sie, dass „wir Spuller zunächst nicht erreicht haben. Er hat die Telefonnummer und Mail-Adresse gewechselt.“ Warum die Anfrage zurückgewiesen wurde? Laut Reismüller ist In der Gemeindeordnung geregelt, dass Anfragen, die den persönlichen Bereich betreffen, nicht zulässig sind. „Alles, was dies betrifft, wird über den Rechtsanwalt geklärt“, so Reismüller.