Bezirk Mattersburg: Mindestlohn-Option in 9 Gemeinden

In fast der Hälfte der Gemeinden im Bezirk Mattersburg können die Mitarbeiter dann auswählen, ob sie den Mindestlohn von 1.700 Euro netto in Anspruch nehmen werden.

Erstellt am 17. Dezember 2020 | 05:55
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Foto: BVZ

MATTERSBURG: In der Bezirkshauptstadt wird der Mindestlohn im Jahr 2021 umgesetzt werden. Im Budget für das heurige Jahr sind an Personalkosten 5,4 Millionen Euro vorgesehen. „Die geschätzten Mehrkosten für den Mindestlohn belaufen sich auf 280.000 Euro. Diese Summe ist bei den Personalkosten miteinberechnet“, berichtet Amtsleiter Karl Aufner.

Jeder Mitarbeiter erhält eine Ausrechnung mit der aktuellen Lebensverdienstzeit und eine nach dem neuen Schema und kann dann selber entscheiden, ob er diese in Anspruch nimmt. „Der Gemeinderatsbeschluss dazu wird bei der nächsten Sitzung, im Februar oder März, fallen“, erläutert SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon.

Wir hatten über die Mindestlohn-Debatte berichtet:

PÖTTSCHING: „Detailinfos, wie der Mindestlohn von 1.700 Euro netto umzusetzen ist, bekommen wir erst von der Landesregierung“, so SPÖ-Bürgermeister Martin Mitteregger. Bei der heutigen Budget-Sitzung ist ein kleiner Betrag dafür beinhaltet.

Ob der Mindestlohn in Pöttsching kommen wird, ist noch offen. „Im Grund finde ich dies als eine sehr gute Sache. Ich und Laura Moser (Anm.: SPÖ-Vizebürgermeisterin) sind dafür. Wir werden dies noch im Gemeindevorstand und im Gemeinderat besprechen“, so Mitteregger.

FORCHTENSTEIN: „Im Prinzip wäre der Mindestlohn von 1.700 Euro netto eine wünschenswerte Sache“, so SPÖ-Bürgermeisterin Friederike Reismüller.

Ob dies für die Forchtensteiner Gemeindebediensteten auch kommen wird, ist noch komplett offen. „Da die gesetzliche Grundlage fehlt, haben wir in der eigenen Fraktion noch nicht darüber gesprochen und somit im Gemeindevorstand auch nicht. Zudem können wir im kommenden Jahr aus budgetärer Sicht keine großen Sprünge machen.“

WIESEN: In der Erdbeergemeinde wird der Mindestlohn nicht kommen. Laut ÖVP-Ortschef Mathias Weghofer „haben wir über den Mindestlohn noch nicht gesprochen, im Budget für 2021 ist dieser auch nicht berücksichtigt.“

Geht es nach Weghofer, so stimmt bei solch einem Entlohnungssystem die Relation nicht. „Eine Kindergartenpädagogin bekommt 2.450 Euro Brutto, was in etwa 1.700 Euro Netto ausmacht. Wenn ich einer Reinigungskraft das selbe Geld zahle, so passt das nicht zusammen.“

BAD SAUERBRUNN: In der Kurortgemeinde steht am Dienstag kommender Woche die Budgetsitzung am Plan. Dort wird das Thema „Mindestlohn“ noch nicht auf der Tagesordnung sein. „Wir werden dies bei der ersten Gemeinderatssitzung im kommenden Jahr, im März, beschließen. Die Arbeit muss sich auf jeden Fall lohnen“, berichtet Ortschef Gerhard Hutter, der mit seiner Fraktion (Liste Bad Sauerbrunn) die absolute Mehrheit besitzt.

Dennoch: „Ohne vermehrte Unterstützung werden sich das die Gemeinden auf die Dauer nicht leisten können. Das Budget für kommende Jahr ist überhaupt ein Kaffeesudlesen. Niemand weiß wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergeht, dies wirkt sich dann unter anderem auf die Kommunalsteuer von den Betrieben aus.“

NEUDÖRFL : „Wir werden den Mindestlohn auf jeden Fall beantragen und mit unserer Mehrheit auch beschließen“, sagt SPÖ-Bürgermeister Dieter Posch. „Hoffentlich gehen auch andere Parteien mit. Aber unser Bekenntnis dazu ist klar.“

Knapp die Hälfte der Gemeindebediensteten in Neudörfl sind derzeit unter den 1.700 Euro Netto. „Da sind aber auch welche dabei, die nur um ein paar Euro darunter liegen. Für diese wird es sich vielleicht nicht rentieren. Für andere, die vielleicht gerade frisch ins Berufsleben eingestiegen sind, eine Familie gründen, Haus bauen wollen, kann es interessant sein, dafür zu optieren.“

Auf mögliche Gegenargumente anderer Parteien hat Posch auch bereits eine Antwort parat. „Man könnte sagen, in der derzeitigen Krise ist sowieso kein öffentliches Geld vorhanden, warum dann höhere Löhne zahlen. Dem halte ich entgegen, dass gerade jetzt in der Krise bei den niedrigen Löhnen nicht gespart werden darf. Zehn Euro pro Stunde muss jede Arbeit wert sein.“

Auch bei den Berufsgruppen, die häufig als Gegenargument genannt werden, spricht sich Posch gegen eine verengte Sichtweise aus. „Es geht hier nicht nur um die Reinigungskraft, sondern auch um die Helferin im Kindergarten, der wir unsere Kinder anvertrauen, um denjenigen, der um drei Uhr in der Früh den Schnee von den Straßen räumt oder um Verwaltungsbeschäftigte, die noch sehr jung sind.“

ROHRBACH: Bürgermeister Günter Schmidt sagt: „Wir haben vor, die 1.700 Euro Mindestlohn umzusetzen. Das muss aber noch im Gemeinderat beschlossen werden.“

DRASSBURG: Wir werden den Mindestlohn auf alle Fälle anbieten. Umsetzen können wir es noch nicht, weil es ja erst mit Jänner des neuen Jahres gilt. Wenn das ein Mitarbeiter haben möchte, dann wird das im nächsten Jahr rückwirkend geltend gemacht. Fairnesshalber sollte man darauf hinweisen, dass das Anfangsgehalt für neue Mitarbeiter dann relativ hoch sein wird, aber die Gehaltskurve natürlich flacher ausfallen wird. Wir werden das bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschließen“, so Bürgermeister Christoph Haider.

MARZ: ÖVP-Bürgermeister Gerald Hüller meint: „Wir müssen uns das erst einmal anschauen und beraten.“

BAUMGARTEN: „Wir werden das umsetzen, aber wir warten noch auf die Richtlinien vom Land“, so Bürgermeister Kurt Fischer.

SIEGGRABEN: Bürgermeister Andreas Gradwohl sagt: „Ich befürworte den Mindestlohn natürlich und denke schon, dass wir das umsetzen werden können. Beschlossen wird das aber erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung.“ Ob dies in Sieggraben auch kommt, ist ungewiss, da die SPÖ nicht die absolute Mehrheit besitzt.

LOIPERSBACH: „Im Moment kann ich noch nicht sagen, ob wir das umsetzen werden können. Wir werden das spätestens im März, bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschließen“, so Bürgermeister Erhard Aminger.

SCHATTENDORF: Vizebürgermeister Thomas Hoffman berichtet: „Wir werden selbstverständlich die 1.700 Euro Mindeslohn für die Gemeindebediensteten mit 1.1.2021 umsetzen und stellen unseren Mitarbeitern aber auch die Möglichkeit frei, ob sie das überhaupt in Anspruch nehmen wollen.“ Und Bürgermeister Johann Lotter fügt hinzu: „Vor der Umsetzung werden wir noch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde prüfen.“

HIRM : Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska (SPÖ) steht inhaltlich hinter der Entscheidung, den Mindestlohn einzuführen. „Es steht dieses Jahr nicht auf der Tagesordnung. Wir werden erst 2021 darüber diskutieren. Natürlich wollen wir den Mindestlohn einführen“, so Posch-Gruska. Was kein Probem sein wird, denn die SPÖ stellt die Absolute im Gemeinderat

ZEMENDORF/STÖTTERA: „Wir müssen schauen wer reinfällt. Zuerst wird geschaut, welche Mehrkosten entstehen, da nicht klar ist, ob das Land einen unterstützt dabei. Wir wissen noch nicht, woher wir da Geld nehmen sollen“, so Bürgermeister Josef Haider (ÖVP).

KRENSDORF: Bürgermeister Karl Izmenyi (ÖVP) berichtet: „Wir stellen in der nächsten Zeit keine neuen Gemeindemitarbeiter ein, daher werden wir uns jetzt noch nicht mit dem Mindestlohn von 1.700 Euro Netto beschäftigen. Erst in zwei oder drei Jahren wird darüber diskutiert werden.“

ANTAU: Hier ist noch keine Entscheidung gefallen. „Bevor wir im Gemeinderat einen Beschluss machen, besprechen wir das vor allem mit den Mitarbeitern, ob die das alte oder neue System haben möchten. Natürlich muss man dabei auch die späteren Auswirkungen bedenken. Ich denke aber, dass jeder Gemeindemitarbeiter selbst entscheiden sollte“, so Bürgermeister Adalbert Endl von der Volkspartei.

SIGLESS: SPÖ-Bürgermeister Josef Kutrovats: „Die Gemeindemitarbeiter sollen entscheiden dürfen, ob sie das alte oder neue System haben möchten. Nach der Befragung wird das dem Gemeinderat im Jänner oder Feber vorgelegt. Ich bin positiv gestimmt, dass der gesamte Gemeinderat für das Wohl der Mitarbeiter stimmen wird.“ Innerhalb der SPÖ-Fraktion ist man sich einig und mit der absoluten Mehrheit wird wohl auch in Sigleß der Mindestlohn kommen.

PÖTTELSDORF: Hier würde laut ÖVP-Bürgermeister Rainer Schuber ein Mindestlohn nur zwei oder drei Mitarbeiter betreffen. Eine Entscheidung diesbezglich gibt es noch nicht. Im Jänner oder Februar kommendes Jahr wird dies Thema im Gemeinderat sein.