Antrag angenommen: Kommunalsteuer wird gestundet

SPÖ-Vorschlag, Abgaben bis September zu stunden, wurde angenommen. ÖVP präferierte andere Variante.

Erstellt am 03. Mai 2020 | 05:33
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Ingrid Salamon, SPÖ
Foto: Bgld. Landesmedienservice/Siderits

Im Rahmen der Donnerstag vergangener Woche stattgefundenen Gemeinderatssitzung wurde eine Stundung der Kommunalsteuer bis inklusive 30. September dieses Jahres beschlossen.

Bis es zu diesem Beschluss kam, gab es reichlich Diskussionen. Nachdem SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon den Punkt vorgebracht hatte, wollte die ÖVP einen Abänderungsantrag diesbezüglich einbringen. „Die Stundung der Kommunalsteuer geht uns nicht weit genug. Daher stellten wir den Antrag auf Rückerstattung von 25% der Kommunalsteuer des Jahres 2020, um den krisengebeutelten Geschäftsleuten unter die Arme zu greifen“, so ÖVP-Obmann Andreas Feiler. „Mit der Stundung müssten die betroffenen Unternehmen nun einmal keine Abgaben leisten. Ich denke, dass es besser ist, nun einmal abzuwarten und auch zu schauen, was noch an Förderungen von Bund und Land kommt. 25 Prozent nachzulassen kann noch immer gemacht werden“, entgegnete Salamon.

„Die ganz ‚Kleinen‘ hätten nichts davon“

„Die ganz ‚Kleinen‘ wie Einzelunternehmen in der Innenstadt hätten nichts davon – all jene, die unter 1.490 Euro Lohnkosten haben, zahlen keine Kommunalsteuer“, so Salamon weiter , um auf die Tatsache zu verweisen, dass „Unternehmer, die Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter in Anspruch nehmen, keine Kommunalsteuer zu entrichten haben.“ Der Abänderungsantrag kam nicht zustande (lediglich die ÖVP stimmte für ihre Variante). Bei der Abstimmung für die Stundung der Kommunalsteuer war auch die ÖVP dafür. „Wir sind für die Stundung, wollten unsere Variante zusätzlich“, erläutert Feiler die Beweggründe.

Im Gespräch mit der BVZ verwies Salamon auch auf die finanzielle Situation der Stadtgemeinde infolge der Corona-Krise: „Von Seiten des Bundes erhalten wir 600.000 Euro weniger an Ertragsanteilen, der Ausfall der Kommunalsteuer aufgrund der Maßnahmen von Seiten des Bundes wird sich mit 300.000 Euro zu Buche schlagen.“