Gemeinderatsitzung wieder abgebrochen
WIESEN / Der Eröffnungstermin des neues Feuerwehrhauses am 9. Mai rückt schon in greifbare Nähe. Trotzdem kam es bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wieder zu einem Auszug der Wieser Plattform (WiP), diesmal ging nur die FPÖ mit. Anstoß war die Vergabe von Inventar für das neue Feuerwehrhaus.
Gemäß der Burgenländischen Gemeindeordnung hat jedes Mitglied des Gemeinderates das Recht nach Bekanntgabe der Tagesordnung während der Amtsstunden Einsicht in die Akten von Verhandlungsgegenständen zu nehmen.
„Schon in der Woche vor der Sitzung wollten wir Einsicht in die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen nehmen, da hieß es, es wären noch nicht alle Anbote da“, begründet WiP-Obmann Dietmar Rath. Es seien, laut Rath, nicht nur neue, sondern auch nachgebesserte Anbote mit Differenzen bis zu 12.000 Euro aufgetaucht. „Hier ist aus unserer Sicht genau nachzuprüfen, ob die Grundsätze des Vergaberechtes wie Gleichbehandlung aller Bieter, Transparenz, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit eingehalten werden und wirklich das günstigste Angebot auch das Beste für die Feuerwehr ist.
Sitzungsunterbrechung wurde abgelehnt
Der Antrag um Absetzung des Tagesordnungspunktes wurde abgelehnt. Eine Sitzungsunterbrechung war, laut Rath, aufgrund des Zeitbedarfes und Umfanges einer Überprüfung nicht machbar. Daher war die einzige Möglichkeit der Abbruch der Sitzung. „Damit haben wir uns die Zeit verschafft, die Anbote genau zu prüfen“, so der WiP-Vorsitzende.
„Die WiP ist nicht gegen die Feuerwehr“, möchte Rath klar feststellen. „Der plötzliche Zeitdruck, eine Behauptung der Bürgermeister-Fraktion, ist selbst verschuldet. Seit Anfang Oktober hat der Bürgermeister die Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses angekündigt. Also genug Zeit, um eine ordentliche Ausschreibung und Anbotseinholung durchzuführen, der Opposition das Einsichtsrecht zu gewähren und dann die Gemeinderatssitzungen ordnungsgemäß durchzuführen“, fordert er.
Unterlagen waren zum Teil erst am Vortag da
Auch FPÖ-Mandatar Alois Artner stößt ins gleiche Horn: „Die Unterlagen kamen teilweise erst einen Tag vor der Sitzung, das war viel zu spät um die umfangreichen Unterlagen zu sichten“, versichert er.
SPÖ-Chef Ernst Kremser sieht die Sache anders: „Der Ausschreiber wird schon den besten Anbieter gewählt haben. Die WiP will den Gemeinderat scheinbar nur unter Druck setzen“, ist Kremser überzeugt.
ÖVP-Bürgermeister Matthias Weghofer lässt seinem Ärger freien Lauf: „Dieser Auszug war bereits der dritte. Das kostet der Gemeinde viel Geld. Die WiP und die FPÖ, die dort schon integriert ist, kassieren Sitzungsgeld und gehen aber dann ins Wirtshaus!“, wettert der Ortschef.
Laut Weghofer sei genug Zeit gewesen, um in die gelegten Anbote Einblick zu nehmen. „Demokratisches Verständnis wäre gewesen, bei der Sitzung anwesend zu bleiben und seine Meinung kund zutun und nicht davonzulaufen“, ist er der Auffassung.
Anbote einholen ist sehr zeitaufwendig
„Ein Möbelhändler aus den Reihen der WiP-Mandatare hat das Bestbieter-Anbot gelegt, er wird bei der am Mittwoch stattfindenden neuerlichen Gemeinderatssitzung den Zuschlag bekommen“, so der Bürgermeister.
Er fährt fort: „Unser Feuerwehrkommandant hat sich sehr bemüht, alle Anbote einzuholen, das ist eine sehr zeitaufwendige Angelegenheit“, so Weghofer.
„Die Freiwillige Feuerwehr Wiesen bringt sehr viele freiwillige Eigenleistungen und dann wirft man ihr Knüppel vor die Füße“, empört sich Weghofer. Der Ortschef ist besorgt, ob es den Firmen jetzt überhaupt gelingen wird, trotz der „Taktik der WiP-Schikanen“ – wie er es nennt, den Einrichtungslieferungen bis zum Eröffnungstermin nachzukommen.
„WiP und FPÖ sind gar nicht auf eine Zusammenarbeit aus“, so Bürgermeister Matthias Weghofer.
