Antau: Landesrat auf Infotour zum Thema „Leistbares Bauland“
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Ziel des Informationsabends vergangenen Mittwoch im Gasthaus Schlög in Antau war es, jeden über die neuen Maßnahmen zur Mobilisierung von nicht genutztem Bauland zu informieren. Für Landesrat Heinrich Dorner sind die Maßnahmen zur Baulandmobilisierung alternativlos: „Fast 40 Prozent des Baulands wird in Burgenland aktuell nicht genutzt. Wenn wir jetzt nicht handeln und gegensteuern, käme das viel zu teuer und zwar zu Lasten vieler Gemeinden und der Allgemeinheit.“
Zentraler Bestandteil der burgenländischen Initiative für leistbares Bauland ist der Abschluss von Baulandmobilisierungsvereinbarungen und eine Abgabe auf unbebautes Bauland, wenn dieses für potentielle Hausbauer nicht verfügbar ist. „Grundbesitzer sollen dazu motiviert werden, ihr brach liegendes Bauland zu nutzen oder weiterzuverkaufen“, so der Infrastrukturlandesrat. Hier kann eine sogenannte Baulandmobilisierungsvereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen werden oder das Grundstück in Grünland rückgewidmet werden. Eine Abgabe wird erst dann fällig, wenn das Bauland eine gewisse Größe von 300 Quadratmeter aufweist und tatsächlich brach liegt.
Es gibt auch eine Reihe von Ausnahmen, wodurch die Grundstückbesitzer von der Abgabepflicht befreit sein könnten. Etwa bei einem Grundstück im ortsüblichen Ausmaß, dessen Eigentümerin oder Eigentümer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das für eigene Kinder oder Enkelkinder, welche das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorgesehen ist. In den ersten fünf Jahren ab erstmaliger Baulandswidmung oder etwa in Zeiten von Bausperren sowie in den ersten drei Jahren ab Erlangung des Eigentums ist ebenfalls keine Abgabe zu leisten.
„Am besten wäre es, wenn wir überhaupt keine Einnahmen erzielen und Bauland mobilisieren können, denn nicht genutztes Bauland kostet der Allgemeinheit viel Geld für Infrastruktur. Es führt zum Donut-Effekt und zerstört unsere Ortskerne“, macht Heinrich Dorner deutlich.
Die größten Fragen seitens der Bevölkerung
Rund 120 Personen haben am Informationsabend teilgenommen, wodurch auch viele Fragen aufkamen. Ein großes Thema war vor allem der Grundstücksankauf als Altersvorsorge. „Hier ist zu sagen, Bauland ist kein Sparbuchersatz, Bauland ist zum Bauen da. Wenn junge Familien gezwungen sind, ihre Heimatgemeinde zu verlassen, weil sie keine verfügbaren Bauplätze finden, ist es Zeit zu handeln“, so Peter Slawik, der Pressesprecher von Landesrat Heinrich Dorner.
Es gab auch noch einige individuelle Themen, die beim Informationsabend angesprochen und von Landesrat Heinrich Dorner und Hauptreferatsleiter Peter Zinggl beantwortet wurden. Beispielsweise kam auch die Frage auf, wie es mit Grundstücken, die als Garten benutzt werden, aussieht. Im Grunde ist es so, dass wenn sich diese im funktionalem Zusammenhang mit dem Grundstück befinden, auf welchem das Wohnhaus steht, sind sie von der Abgabe ausgenommen. Für andere kann eine Umwidmung in eine geeignete Kategorie angedacht werden.
ÖVP mit Kritik an der Baulandabgabe
Die Baulandabgabe ist ein vieldiskutiertes Thema, viel Kritik hagelt es von Seiten der ÖVP: Demnach müsse die von der SPÖ-Alleinregierung forcierte Abgabe Eigentümer von unbebautem Bauland zahlen - ausgenommen ist unter anderem, wer den Grund für Kinder oder Enkelkinder bis 45 Jahre aufhebt.
Die ÖVP sieht in der Baulandmobilisierung eine "Abzocke" der Bevölkerung, die "einzig und allein der Steuergeldbeschaffung dient", so Sagartz. Der Rechner, den die Volkspartei am Freitag online gestellt hat, zeigt unter anderem, dass für ein 900 Quadratmeter großes Grundstück in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) 1.079 Euro pro Jahr an Baulandmobilisierungsabgabe fällig werden, erläuterte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Ausnahmen sind dabei aber nicht berücksichtigt.
Die Volkspartei hat auch einen Baulandsteuer-Rechner installiert: Unter www.baulandsteuer.at können sich Betroffene ausrechnen, wie viel die Abgabe sie kosten wird, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz. Außerdem bestehe die Möglichkeit, sich online einzutragen und damit das Ziel der ÖVP - die Abschaffung der Baulandabgabe - zu unterstützen.
Die ÖVP hat außerdem verfassungsrechtliche Bedenken. Mit der neuen Abgabe werde Bauland zusätzlich zur Grundsteuer doppelt besteuert, meinte Klubobmann Markus Ulram. Auch ein Gang vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) scheint denkbar. "Wir schließen keinen Schritt aus", betonte Sagartz.
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