Es geht nur mit Unterstützung

Über den 1.700-Euro-Mindestlohn in Gemeinden.

Erstellt am 17. Dezember 2020 | 03:45

Auf politischer Ebene sorgte der Vorstoß von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon mehrmals für Aufsehen: Der Netto-Mindestlohn von 1.700 Euro wurde im Landesdienst bereits umgesetzt, mit dem neuen Jahr ist er auch in den Gemeinden möglich.

Einige Kommunen im Land rechnen noch oder zweifeln an der finanziellen Umsetzbarkeit, einige haben schon angekündigt, den Mindestlohn rasch zu zahlen. Eine erste Bilanz im Bezirk Mattersburg zeigt: Neun Gemeinden haben die Umsetzung angekündigt, acht überlegen, zwei sind aktuell dagegen.

Wie bei vielen (politischen) Themen gibt es zwei Seiten der Medaille: Befürworter betonen, dass Arbeit „sich auch lohnen muss“. Gegner oder Unentschlossene begründen ihren Standpunkt zum Beispiel mit einer „Unverhältnismäßigkeit“, wenn etwa eine Reinigunskraft dasselbe verdienen soll wie eine Kindergartenpädagogin. Beide Argumente sind nachzuvollziehen.

Was auf jeden Fall zutrifft: Es wird ein finanzieller Mehraufwand sein. Dies ist in Anbetracht der Corona-Krise und der Commerzialbank-Debakels nur mit weiteren Zuschüssen – sei es vom Land oder vom Bund – zu stemmen. Sonst werden andere wichtige Projekte, wie zum Beispiel Straßensanierungen, (noch) mehr auf der Strecke bleiben.