Parken für Anrainer. ÖVP will gegen Jahresgebühr Parkerlaubnis für Innenstadtbewohner. SPÖ dazu: „Rechtlich gar nicht möglich.“

Von Bettina Eder. Erstellt am 11. Januar 2017 (07:22)
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Im Pöggstaller Zentrum wird ab 1. Jänner die Kurzparkzone ausgeweitet.
NOEN, Götsch

Mit einem neuen Vorschlag punkto Parken lässt die ÖVP zu Beginn des Jahres aufhorchen: Sie möchte eine Art Parkpickerl für die Anrainer der Mattersburger Innenstadt.

„Anrainer sollen gegen eine Jahresgebühr eine Parkerlaubnis in der Kurzparkzone erhalten“, meint VP-Vize Michael Ulrich. Das regt Ulrich zusätzlich zu der bereits bekannten Forderung, nach der die erste Stunde des Parkens ebenfalls kostenfrei sein solle. Letztere Forderung blitzte im Gemeinderat bei der Mehrheitsfraktion ab.

SPÖ Illedits: „Hat viele Maßnahmen gegeben“

Außerdem solle sich die Gemeinde um eine Fläche für Dauerparker bemühen.

„Seit 15 Jahren geht beim Parken ‚dank’ der SPÖ für Dauerparker nichts weiter“, so Ulrich.

Das sieht die SPÖ anders. Parteiobmann Otmar Illedits dazu: „Das ist ja nicht richtig, es hat viele Maßnahmen gegeben.“ Auch dem Vorschlag der Befreiung für Anrainer kann Illedits nichts abgewinnen: „Man kann leicht was fordern, was rechtlich nicht möglich ist. Solche Befreiungen sind nur in Magistratsstädten wie Eisenstadt oder Wien möglich“, so der SPÖ-Parteichef.