Aufsichtsbeschwerde: City-Bus wird nun zum Politikum. Volkspartei erkennt Fehler beim Vergabeverfahren. Salamon (SPÖ): „Verfahren wurde korrekt abgewickelt.“

Von Richard Vogler. Erstellt am 13. November 2019 (04:20)
Der Schienenersatz am Bahnsteig Mattersburg Nord ist nicht ausreichend gekennzeichnet. Bei dieser Haltestelle gibt es keinen Bus, die Bahnfahrer müssen von dort aus zum Hauptbahnhof zu Fuß weiterwandern.
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Seit mehr als zwei Jahren wird schon der City-Bus geplant, bei der kürzlich abgehaltenen Gemeinderatssitzungen wurde der Betreiber vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet und mit April soll er in Betrieb gehen. Die ÖVP brachte jedoch nun eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeabteilung ein. „Es wurden von Seiten der Volkspartei Unregelmäßigkeiten beim Vergabeverfahren festgestellt“, heißt es in einer Presseaussendung der ÖVP.

Geht es nach ÖVP-Stadtrat Andreas Feiler, so gab es Unregelmäßigkeiten. SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon blickt dem Verfahren gelassen entgegen.
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Fakt ist, dass im Oktober dieses Jahres im Gemeinderat über die Vergabe des Betreibers entschieden wurde und die ÖVP stimmte mit. „Wir haben beim Projekt Citybus stets mitgestimmt und uns in die Sache eingebracht. Der Gemeinderat wurde jedoch bis dato nicht in das Vergabeverfahren für den Citybus eingebunden. Die Gemeindeordnung und das Bundesvergabegesetz sehen eine solche jedoch vor,“ begründet Stadtrat Andreas Feiler die Beschwerde. „Das ist bewusste Zensur der Salamon-SPÖ und sie zeigt damit ihr wahres Gesicht, wie in unserer Stadt mit öffentlichem Geld umgegangen wird. Leider wird durch das Fehlverhalten der SPÖ ein wichtiges Verkehrsprojekt möglicherweise verzögert.“

SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon sieht dem Verfahren gelassen entgegen. Sie verweist darauf, dass „seitens der Stadtverwaltung und auch meinerseits dieses Verfahren korrekt abgewickelt wurde. Wir haben dafür extra einen Verkehrsexperten und einen Rechtsanwalt hinzugezogen. Alle Beschlüsse betreffend City Bus, auch jener über das Vergabeverfahren, wurden einstimmig gefällt“, so Salamon, um weiter auszuführen: „Ich bin jetzt über 20 Jahre Bürgermeisterin und das ist meine zweite Aufsichtsbeschwerde, interessanterweise wieder in einem Wahljahr.

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Die erste war 2012 und wurde abgewiesen. Dieses Vorgehen ist politisch motiviert und nicht sachlich begründet. Es ist schade, dass hier aus politischen Gründen ein so innovatives und nachhaltiges Projekt angepatzt wird. Wir haben nicht umsonst dafür heuer den burgenländischen Mobilitätspreis bekommen.“

Welche Auswirkungen nun die Beschwerde hat, steht noch nicht fest, wie Bernhard Ozlsberger (Hauptreferat Gemeindeangelegenheiten) berichtet: „Am 7. November ging die Aufsichtsbeschwerde bei uns ein. Nach Prüfung der Zuständigkeit und Zulässigkeit muss die Aufsichtsbeschwerde der Gemeinde zur schriftlichen Stellungnahme übermittelt werden; diese Stellungnahme der Gemeinde wird dann dem Beschwerdeführer zur Äußerung übermittelt.

Erst nach diesen Erhebungen erfolgt eine Erledigung durch die Aufsichtsbehörde. Eine rechtliche Beurteilung der Angelegenheit kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.“