Bezirks-SPÖ ortet "ÖVP-Seilschaften" in der Bank. Utl.: Neuerliche Kritik an Vorschüssen und Krediten für Aufsichtsräte und Vorstände - Bezirks-SPÖ will so schnell wie möglich Illedits-Nachfolger küren

Von APA, Redaktion. Erstellt am 06. August 2020 (11:03)
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APA/ROBERT JAEGER

In der Affäre um die Commerzialbank Mattersburg hat die SPÖ am Donnerstag erneut die ÖVP kritisiert. Das Besondere an der Causa sei "die enge Verquickung der Aufsichtsräte in dieser Bank mit der ÖVP im Bezirk Mattersburg", sagte Landtagsabgeordneter Dieter Posch vor Journalisten. Über die Nachfolge von SPÖ-Bezirksparteiobmann Christian Illedits soll "so schnell wie möglich" entschieden werden.

"Ich kann die Funktionäre beruhigen, die politische Arbeit wird ganz normal weitergeführt werden", stellte Landtagsabgeordnete Claudia Schlager fest. Die politische Arbeit im Bezirk koordiniere Posch. Zeitnah solle es eine außerordentliche Bezirksparteikonferenz mit der Wahl eines oder einer neuen Bezirksparteivorsitzenden geben.

"Ein tiefschwarzes Potpourri aus Wirtschafts- und Bauernbundfunktionären mit einem ehemaligen ÖVP-Bürgermeister an der Spitze behauptet jetzt zwar, selbst getäuscht worden zu sein. Allerdings lässt ein Blick ins Firmenbuch daran zweifeln", sagte Posch. Dort finde sich etwa ein Eintrag aus dem Jahr 1998. Allein in diesem Jahr seien damals "aus der eigenen Bank Kredite und Eventualforderungen an Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates in Höhe von 90,5 Mio. Schilling genehmigt und auch angewiesen" worden. Umgerechnet wären dies damals 6,58 Mio. Euro gewesen, nach heutiger Lesart verbraucherpreisindexangepasst immerhin 9,8 Mio. Euro, so der SPÖ-Mandatar, der auch Ortschef von Neudörfl ist.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz müsse nun "beantworten, ob er denkt, mit einem türkisen Pinselstrich über diese ehemaligen und noch immer im Hintergrund existenten ÖVP-Seilschaften hinwegtäuschen zu können", so Posch. Er wolle auch wissen, ab wann Sagartz von seinen Vertrauten "von diesem bevorstehenden Crash informiert" worden sei und was er tatsächlich von der Tätigkeit seiner Funktionäre im Aufsichtsrat der Commerzialbank gewusst habe. Wenn Sagartz diese Fragen nicht glaubhaft beantworten könne, müsse er "die persönlichen Konsequenzen ziehen".

Die Liste mit den Vorschüssen und Krediten an Vorstand und Aufsichtsrat gebe es von der Gründung der Bank ab 1996 bis 2018: "Da waren es immer noch 2,56 Mio. Euro, die an Vorstände und Aufsichtsräte zu günstigen Konditionen vergeben wurden", sagte Posch. Gefragt, ob im Aufsichtsrat auch SPÖ-nahe Personen vertreten seien, antwortete Posch: "Ich sehe hier keinen einzigen Menschen, der nicht einmal bei den Kinderfreunden als Subkassier tätig ist."

Der Crash der Commerzialbank habe den Bezirk "enorm getroffen", sagte Landtagsabgeordneter Gerhard Hutter. Er stelle sich die Frage: "Wo war hier die Aufsicht?" Ihm sei "unverständlich, dass man hier wieder einen Politikskandal quasi rauskonstruieren möchte, denn das ist ein Wirtschaftsskandal, das ist ein Verbrechen in Prinzip." Es sei für ihn unverständlich, warum ÖVP-Chef Sagartz nun verlange, die SPÖ solle Konsequenzen ziehen.