Blümel sichert Hilfe und Kulanz für Kunden zu. Das Finanzministerium greift vom Bilanzskandal um die burgenländische Commerzialbank Mattersburg betroffenen Kunden unter die Arme. Seitens der Finanzverwaltung komme es zu keinen Nachteilen für die Betroffenen. So seien etwa Säumnisfolgen für derzeit nicht mögliche Zahlungen ausgeschlossen, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag.

Von APA / BVZ.at. Update am 20. Juli 2020 (14:39)
Finanzminister Gernot Blümel will der Angelegenheit nachgehen
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Die Kontoinhaberinnen und -inhaber sollten unterstützt und entlastet werden. Deshalb seien als erster Schritt zunächst alle in der Finanzverwaltung gespeicherten Bankverbindungen der Bank gelöscht worden, um mögliche Fehlauszahlungen auf die eingefrorenen Konten bei der Commerzialbank Mattersburg zu vermeiden.

Um mit den davon betroffenen 5.500 Personen und 720 Betrieben so schnell wie möglich kommunizieren zu können, würden alle Kontoinhaber ersucht, neue Kontoinformationen an die Finanz zu übermitteln. Wo dies möglich sei, versuche die Finanzverwaltung auch telefonisch Kontakt aufzunehmen und die Betreffenden zu unterstützen.

Für Familienbeihilfen-Bezieher werde - bis eine neue Bankverbindung bzw. ein neues Konto hinterlegt sei - eine Barauszahlung über die Post organisiert. Sollte bis zum nächsten Auszahlungstermin noch keine geänderte Bankverbindung bekannt sein, könne man sich den Betrag mit der zuvor zugestellten Post-Benachrichtigung in jeder Poststelle auszahlen lassen, hieß es Montagmittag in einer Aussendung.

Neue Kontendaten sollen der Finanz mitgeteilt werden

Bei Angabe einer neuen Bankverbindung müsse die Person von der Finanzverwaltung zweifelsfrei identifiziert werden, bevorzugt über FinanzOnline oder schriftlich. Eine prioritäre Behandlung von schriftlichen Kontoänderungen werde eingerichtet.

IVA-Rasinger: Kein Schadenersatz bei Republik

Dass bei der Republik Österreich im Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg ein Schadenersatz zu holen sein wird, wie dies manche Anwälte glauben und jetzt schon anstreben, kann sich Anlegerschützer Wilhelm Rasinger hingegen nicht vorstellen. Das ergebe sich für ihn aus der heutigen Informationslage, stelle aber noch keine abschließende Meinung dar, meinte Rasinger am Montag im Gespräch.

Er habe Verständnis für Anwälte, wenn diese die Situation nutzen und auf sich aufmerksam machen. Es gebe aber keine Notwendigkeit, jetzt schon zu agieren und zu handeln. Jetzt sofort der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ein Prüfversagen zuzusprechen, werde keine leichte Aufgabe sein. Und er halte auch nichts davon, sich immer gleich an den Steuerzahler zu halten, wenn womöglich Prüfer versagt hätten, so Rasinger, Präsident beim Interessenverband für Anleger (IVA).

"Viel interessanter" könnte es aus seiner Sicht sein, sich mit der Haftpflicht der Prüfer, in dem Fall TPA, auseinanderzusetzen.

Der Prüfgesellschaft, die eigentlich primär als kompetente Steuerberatungskanzlei bekannt sei, warf er in einer Aussendung vor, sie agiere "erstaunlich unprofessionell, indem sie jede Verantwortung zurückweist und versucht, in eine Opferrolle zu schlüpfen". Vorigen Mittwoch hatte TPA erklärt, man sei "unerwartet Opfer einer umfangreichen und komplexen Täuschung" geworden, und das Vertrauen der Prüfer in die Korrektheit der zur Verfügung gestellten Unterlagen sei "offensichtlich missbraucht" worden.

Wirtschaftsprüfer-Präsident verteidigt Bilanzprüfer

Der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verteidigt die Bilanzprüfer. Er glaube nicht, dass es richtig sei, einseitig die Abschlussprüfer, die die wenigsten Möglichkeiten hätten, sich Informationen zu beschaffen, "als Alleinverantwortliche in dieser Sache an den Pranger zu stellen", meinte Herbert Houf am Montag.

Man müsse sich ansehen, wo möglicherweise an anderen Stelle die notwendigen Aufgaben nicht erfüllt worden seien, sagte Houf im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio. Das Konzept basiere ja darauf, dass die Kontrollinstanzen auch untereinander gut kommunizieren. "Und wenn da eben gewisse Defizite auftreten, dann kann das im Ergebnis dann leider zu solchen Situationen führen, wie wir sie jetzt haben."

Zur Frage, warum sich die zu prüfenden Unternehmen den Prüfer selbst aussuchen könnten, meinte er, dass primär die Unternehmen und deren Anteilseigener auch wesentliche Stakeholder der Abschlussprüfung seien und die Unternehmen auch die Abschlussprüfung selbst bezahlen würden. Ergänzt werde das im Finanzsektor durch eine öffentliche Aufsicht - die Finanzmarktaufsicht (FMA) - die hier noch eine Außensicht dazu bringen solle. "Die Idee, dass man den Prüfer verlost, halte ich für nicht wahnsinnig zielführend", so Houf, "weil im Prinzip sollte schon in erster Linie die Qualität und Expertise des Prüfers im Vordergrund stehen und die ist gerade im Bankensektor jetzt schon sehr konzentriert."

Bei der gegenständlichen Causa müsse man "schon davon ausgehen, dass hier eine besondere Form von Betrug vorliegt, die es offensichtlich tatsächlich nicht möglich gemacht hat, das früher aufzudecken", meine der Experte - es gilt wie zu allen Vorwürfen die Unschuldsvermutung. Denn was da jetzt passiert sei und dass so viele Anleger und Sparer um ihr Geld kommen, sei "höchst bedauerlich" und "eine wirklich betrübliche Geschichte".